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Regierung weist Beschwerde ab Emmer Abstimmungs-Botschaft ist gesetzeskonform

Die Abstimmung rund um den Abriss des leer stehenden Altersheims Herdschwand wird nicht verschoben.

Die Luzerner Regierung habe die Beschwerde in allen Punkten abgewiesen, teilte der Gemeinderat von Emmen mit. Eingereicht worden war die Stimmrechtsbeschwerde von den Grünen. Sie warfen dem Gemeinderat vor, mit falschen Aussagen einen informierten Entscheid der Stimmbürger am 4. März 2018 zu verhindern.

Die Stimmberechtigten von Emmen hatten 2015 den Gemeinderat beauftragt, das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand zugunsten einer neuen Überbauung an einen Investor zu veräussern. Das Betagtenzentrum wird nicht mehr benötigt, weil im Emmenfeld ein neues Alterszentrum gebaut worden ist.

Weil eine Zwischennutzung nicht möglich sei und um Unterhaltskosten zu sparen, möchte der Gemeinderat das ehemalige Altersheim nicht bis zum Verkauf stehen lassen, sondern schon vor dem Verkauf abreissen. Die Kosten für den Rückbau sollen vom Käufer rückerstattet werden.

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