Schwyz verlangt weiterhin Entlastungen beim NFA

Die Schwyzer Regierung fordert verschiedene Änderungen, damit Geberkantone in Zukunft weniger Geld an den Nationalen Finanzausgleich zahlen müssen. Zum Beispiel soll die Solidarhaftung vermindert werden.

Schwyzer Kantonsräte demonstrieren mit Plakat gegen den geltenden Finanzausgleich.

Bildlegende: Schwyzer Kantonsräte demonstrieren gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Unmut. 2.v.l. Regierungrat Michel Keystone

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel sieht seinen Kanton als Opfer. Die happigen Zahlungen in den NFA seien ausschlaggebend, dass Schwyz seine Steuern erhöhen müsse, sagt Michel gegenüber Radio SRF: «Natürlich ist dies auch ein Grundgedanke des NFA-Systems. Aber starke Kantone sollen nicht geschwächt, sondern schwache Kantone gestärkt werden».

Schwyz fordert ein Alternativmodell

Der Kanton Schwyz und alle übrigen Geberkantone fordern verschiedene Systemänderungen. Insgesamt soll der NFA in acht Punkten angepasst werden. Zum Beispiel soll die Solidarhaftung gemildert werden. «Wenn ein grosser Geberkanton wie Zürich weniger Beiträge zahlen muss, darf dies nicht einfach auf die anderen, kleineren Geberkantone überwälzt werden» sagt Michel weiter.

Ob das System des Nationalen Finanzausgleichs ab 2016 geändert wird, entscheiden die Eidgenössischen Räte.