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Zentralschweiz Schwyzer Kantonsparlament schnürt Sparpaket und erhöht Steuern

Grünes Licht für das Entlastungsprogramm der Regierung: Das Schwyzer Parlament hat fünf Sparmassnahmen beschlossen, die den Kantonshaushalt ab 2017 um 7,5 MillionenFranken pro Jahr entlasten sollen. Die Steuern für Reiche sollen zudem erhöht werden.

Das am Mittwoch vom Kantonsrat mit 82 zu 11 Stimmen genehmigte Sparpaket ist Teil des Entlastungsprogramms 2014-2017, von dem sich der Schwyzer Regierungsrat eine Aufwandreduktion von rund 20 Millionen Franken verspricht.

Die fünf Sparmassnahmen, die der Kantonsrat in eigener Kompetenz beschliessen konnte, betreffen das kantonale Personal- und Besoldungswesen, die individuellen Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, das Feuerwehrwesen der Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen.

Weniger Geld für private Mittelschulen

Umstritten war vor allem die Kürzung der Kantonsbeiträge an die drei privaten Mittelschulen im Kanton Schwyz. Vor der Ratssitzung hatten sich die Fraktionen jedoch auf einen Kompromiss geeinigt. Demzufolge beträgt der Kürzungsbetrag ab 2017 nicht 2,6 Millionen Franken, sondern nur 1,3 Millionen Franken.

Das vom Schwyzer Parlament verabschiedete Sparpaket entlastet den kantonalen Haushalt ab 2014 jährlich um zwei Millionen Franken, ab 2015 um 5,7 Millionen, ab 2016 um 6,6 Millionen und ab 2017 um 7,5 Millionen.

Steuererhöhung für Reiche

Die Steuererhöhung für Reiche soll zusätzlich rund 60 Millionen Franken pro Jahr in die Staatskasse bringen. Vor allem die bürgerlichen Parteien konnten sich nach einer hitzigen Debatte mit einem Murren zu einer Steuererhöhung durchringen. Die SP war von Anfang an für die Steuererhöhung.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Peter P. Odermatt, Pfäffikon SZ
    Finanzdirektor Michel ist unter Druck. Schwyz gibt zuviel für unnötige Ausgaben aus. Und Michel, eigentlich kein Finanzmann, sondern Archivar, hat seinen Laden anscheinend nicht im Griff. Schwyz kommt problemlos über die Runden - es muss einfach sparen, wies auch alle Gemeinden im Kanton Schwyz vorleben!
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