Schwyzer Kantonsrat bewilligt tiefrotes Budget

Das Parlament lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP ab. Finanzdirektor Kaspar Michel warnte vor grossen Schwierigkeiten, falls der Kanton ohne gültiges Budget dastehen würde. Schliesslich sparte der Rat nur bei Kleinstbeträgen: So streicht das Parlament 5000 Franken für das Kinderparlament.

Das Rathaus in Schwyz

Bildlegende: Hitzige Debatten im Rathaus: Der Kantonsrat heisst das Budget 2014 gut. SRF

Die SVP kritisierte in der Debatte, dass die Regierung zuwenig spare. Bei der Detailberatung über die Globalbudgets stellte die SVP einen Antrag auf Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, lineare Senkungen von zwei Prozent vorzunehmen.

Dagegen wehrte sich Finanzdirektor Kaspar Michel. Der Regierungsrat habe praktisch keinen Handlungsspielraum mehr. Seine Partei, die FDP, unterstützte ihn. Auch die Fraktionen von SP und CVP wollten nichts von einer Rückweisung des Budgets wissen. Die unerfreuliche Finanzlage sei nicht zuletzt das Resultat eines verfehlten Steuerdumpings. Schliesslich lehnte das Parlament den Rückweisungsantrag der SVP mit 64 zu 27 Stimmen ab.

Geld ans Kinderparlament gestrichen

In der Detailberatung versuchte die SP, Kürzungen in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Umwelt teilweise rückgängig zu machen - ohne Erfolg. Ebenso erfolglos war auch die Staatswirtschaftskommission, welche die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Spitäler um 1,4 Millionen Franken kürzen wollte.

Trotz eines Gesamtaufwands von rund 1,3 Milliarden hatte der Kantonsrat eine längere Debatte um 5000 Franken für das Kinderparlament geführt. Schliesslich beschloss der Rat mit 50 zu 43 Stimmen, den Beitrag an das Kinderparlament zu streichen. Den Antrag hatte die Ratsleitung gestellt.

Mit einem klareren Resultat von 72 zu 13 Stimmen verabschiedete der Rat schliesslich den Voranschlag 2014.

Eine Verbesserung des Haushalts verspricht sich der Regierungsrat durch das geplante Sparprogramm 2014-2017 sowie durch eine Teilrevision des Steuergesetzes. Diese soll höhere Einnahmen bringen. Zudem hofft die Regierung auf Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich, der Schwyz stark belastet.