Schwyzer Parlament genehmigt Staatsrechnung mit Murren

Der Schwyzer Kantonsrat hat die Schwyzer Staatsrechnung genehmigt. Sie schliesst mit einem Defizit von 95 Millionen Franken ab. SVP und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einer Aufgaben- und Leistungsverzichtsplanung der Regierung.

Damit kann der Kanton Schwyz bereits seit vier Jahren keine ausgeglichene Rechnung mehr präsentieren. Wie Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) am Mittwoch im Kantonsrat sagte, zehrt der Kanton Schwyz vom Eigenkapital, das nun auf rund 419 Millionen Franken gesunken ist. Trotz Sparmassnahmen und Budgetdisziplin nehme der Aufwand weiter zu. Der Aufwand steige stärker als der Ertrag, sagte Michel.

Die Kantonsratsdebatte über die Staatsrechnung 2012 verlief nach dem bekannten Muster. SVP und FDP vertraten im Gegensatz zu SP und CVP die Meinung, dass noch Sparpotenzial bestehe. Es brauche eine Aufgaben- und Leistungsverzichtsplanung.

Der Schwyzer Finanzdirektor arbeitet bereits an einem neuen Entlastungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017. Dabei soll auch geprüft werden, auf welche Aufgaben und Leistungen der Kanton Schwyz verzichten könnte.

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