Staatlich bezahlte Fahrstunden für Migranten nur im Ausnahmefall

Die Schwyzer Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf, sie ermögliche Menschen mit positivem Asylentscheid ein Leben in Saus und Braus, indem sie ihnen beispielsweise Autofahrstunden bezahle. Dies geschehe nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen.

Frau steigt in Auto einer Fahrschule ein.

Bildlegende: Nur wer den Ausweis zwingend für die Arbeit braucht, bekommt Fahrstunden bezahlt. Keystone

Genau zwei Personen hätten im Kanton Schwyz bis jetzt aus der sogenannten Integrationspauschale des Bundes Autofahrstunden bezahlt bekommen. Eine Person habe dank dieser Hilfe eine Arbeit gefunden. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss einer SVP-Kantonsrätin. Diese hatte wissen wollen, was an den Gerüchten dran sei, dass der Staat Asylsuchenden und Migranten Fahrstunden finanziere.

Mit der Integrationspauschale von 6000 Franken pro vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden oder anerkannten Flüchtling werden im allgemeinen Sprach- oder andere Kurse und Weiterbildungen bezahlt, die diesen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern, so dass sie möglichst kurz von der Sozialhilfe abhängig sind.

Im Ausnahmefall, nämlich dann, wenn dies für eine Arbeitsstelle die Bedingung sei, würden auch Autofahrstunden mit dieser Pauschale abgegolten, so die Schwyzer Regierung.