Die Luzerner Stadtregierung kann künftig Grundstücke von bis zu 30 Millionen Franken in Eigenkompetenz erwerben. Die Stimmbürger haben durch die Annahme der revidierten Gemeindeordnung auch diese Bestimmung gutgeheissen. Bislang lag die Grenze für solche Grundstückkäufe bei 2 Millionen Franken.
Gegen die Änderung hatten sich die städtische SVP und CVP ausgesprochen. Diese Bestimmung war nur ein Teil der Änderung der Gemeindeordnung, die wegen der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) vorgenommen werden musste. Die geänderte Gemeindeordnung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 78 Prozent angenommen. 9549 Stimmberechtigte sagten Ja, 2664 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 24 Prozent.
Deutliches Ja zu Schulhaus-Neubau
| Noch klarer angenommen wurden die beiden weiteren Vorlagen, über die in Luzern abgestimmt wurde. Für den erleichterten Zugang zur Ombudsstelle bei verwaltungsinternen Konflikten stimmten 89 Prozent. Der Kredit über 53,7 Millionen Franken für den Neubau des Schulhauses Staffeln in Reussbühl passierte mit einem Ja-Stimmenanteil 86 Prozent. |
