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Zentralschweiz «Stadtbild»-Initiative laut Gutachten rechtlich nicht haltbar

Die Volksinitiative «für ein intaktes Stadtbild» verstösst gegen übergeordnetes Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Universität Bern. Der Luzerner Stadtrat will die Initiative deshalb vom Parlament als ungültig erklären lassen.

Blick auf den Pilatusplatz
Legende: Betroffen von der «Stadtbild»-Initiative wäre unter anderem der Pilatusplatz. srf

Die 2014 eingereichte Stadtbild-Initiative verlangt eine Änderung der städtischen Bau- und Zonenordnung, die von den Stimmberechtigten 2013 gutgeheissen worden war. Das Volksbegehren will den Bau von Hochhäusern nur noch an fünf festgelegten Standorten am Stadtrand zulassen.

Die Stadtbild-Initiative wurde kurz nach der Genehmigung der neuen Bau- und Zonenordnung eingereicht. Der Stadtrat gab deshalb dem Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern ein Gutachten zur Zulässigkeit in Auftrag.

Das Gutachten kommt nun zum Schluss, dass die Initiative nicht gültig sei, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Sie verletze das Gebot der Planbarkeit und beinhalte eine unzulässige Rückwirkung.

Pilatusplatz wäre deblockiert

Der Stadtrat habe beschlossen, die Schlussfolgerungen des Gutachtens zu übernehmen, sagt Stadtschreiber Toni Göpfert. Er geht davon aus, dass der Grosse Stadtrat noch vor den Sommerferien über die Ungültigkeit der Initiative entscheidet.

Das heisse, dass die Planung am Pilatusplatz dann nicht mehr blockiert wäre, sagt Göpfert. Gegenwärtig hänge die Stadtbild-Initiative wie ein Damokles-Schwert über dem Pilatusplatz-Projekt. Dort war schon einmal ein Hochhaus mit Wohnungen und Platz für Dienstleistungen geplant.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Luzerner Stadtregierung will also die freie Meinung der Gegnerschaft von Hochhäusern in der Stadt für UNGÜLTIG erklären., Moment mal, solidarisierten wir uns nicht erst mit einem Satiremagazin, dessen Mitarbeitende ihre freie Meinung in Karikaturen kundtaten und deshalb einem lustigen Terroranschlag zum Opfer fielen??? Aber eben, wenn es ein paar Leuten um Eigeninteressen geht, ist die freie Meinung kein Thema.
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    1. Antwort von Philippe Frei, Luzern
      Frau Zelger. Wo denken Sie hin? Hier geht es um baurechtliche Fragen und nicht um die Grundsätze der Meinungsfreiheit - Sie dürfen Ihre Meinung ruhig äussern - tun Sie ja auch... Ausserdem ist ein Vergleich zu den Anschlägen in Paris absolut nicht angebracht, respektlos und total daneben. Dass Sie städtebauliche Planungen automatisch als "Eigeninteresse" klassieren spricht für sich.
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