Urner Landrat ist mit Finanzplanung unzufrieden

Das Urner Kantonsparlament hat am Mittwoch das Regierungsprogramm 2013-2016 durchgewunken, die dazugehörende Finanzplanung hingegen nicht. Die CVP und SVP fordern von der Regierung mehr Sparwille und strengere Planung, da Grossinvestitionen wie der Neubau des Kantonsspitals anstehen.

Das Urner Rathaus in Altdorf mit Fahnen geschmückt.

Bildlegende: An der Landratssitzung im Urner Rathaus in Altdorf lehnte das Parlament die Finanzplanung der Regierung ab. zvg

«Es ist höchste Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, um nicht in wenigen Jahren vor einem finanziellen Scherbenhaufen zu stehen», sagte FDP Landrat Thomas Sicher. Die FDP-Fraktion fällt ihrem Finanzdirektor Josef Dittli aber nicht in den Rücken und steht zur Finanzplanung bis ins Jahr 2016.

 CVP und SVP hingegen schlagen schärfere Töne an. «Die anstehenden Grossinvestitonen wie das Kantonsspital, die Berufsschule oder die West-Ostverbindung werden einfach ausgeblendet und den Zukünftigen überlassen», sagt beispielsweise SVP-Landrat Christian Arnold.

Die CVP und SVP wollen ein Zeichen setzen, damit es mit dem Kantonsbudget nicht im gleichen Stil weitergehe. «Wie kommt das heraus, wenn man bereits in der Planung den geforderten Selbstfinanzierungsgrad nicht erreicht», sagte CVP Fraktionschef Leo Brücker.

«Falscher Film»

 FDP Finanzdirektor Josef Dittli sah sich im falschen Film. Das Parlament mache es sich einfach, die Regierungsziele zwar zu unterstützen, aber den Finanzrahmen dazu abzulehnen, sagte ein sichtlich echauffierter Finanzdirektor vor dem Parlament.

Dass der Landrat schliesslich mit 34 zu 24 Stimmen den Finanzplan doch ablehnend zur Kenntnis nahm, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons Uri. Der Regierungsrat ist jetzt aber angehalten, strikter zu budgetieren und zu planen.