Wer in Luzern über Immobilien Geld wäscht, soll bestraft werden

Das Luzerner Kantonsparlament will nicht, dass der Schweizer Immobilienmarkt für illegale Geschäfte missbraucht werden kann. Es hat am Dienstag eine so genannte Standesinitiative beschlossen. Die Forderung: Der Immobilienhandel solle dem Geldwäschereigesetz unterstellen werden.

Mehrfamilienäuser am Hang

Bildlegende: Gelwäscherei über Immobilien blieb bisher straffrei. Das soll sich ändern, sagt der Luzerner Kantonsrat. Keystone

Der Luzerner Kantonsrat überwies seine Forderung, die nun an National- und Ständerat geht, mit 57 zu 46 Stimmen. Der Rat bestätigte damit einen Entscheid vom 2011. Damals hatte der Rat eine Motion von David Roth (SP) gutgeheissen, der die Ausarbeitung einer Standesinitiative gefordert hatte. Roth sagte, Immobilien könnten praktisch unkontrolliert gehandelt werden. Der Liegenschaftshandel werde deshalb für die Geldwäscherei missbraucht. Es sei Zeit, dass die Kantone den Druck auf den Bund erhöhten, diese Gesetzeslücke zu schliessen.

Trotz Widerstand von SVP und FDP

Unterstützung erhielt die SP von den Grünen, der GLP und der CVP. Die Argumente: Die Geldwäscherei könnte zu höheren Wohnungspreisen führen. Ausserdem erfülle die Schweiz in diesem Bereich die internationalen Standards nicht und so bestehe die Gefahr, dass das Land zur Drehscheibe schmutziger Geschäfte werde. Widerstand gegen die Vorlage kam am Dienstag von SVP und FDP. Dennoch trat das Kantonsparlament auf die Vorlage ein und hiess danach die Standesinitiative gut.