Wirtschaftsdelikte nehmen zu - Staatsanwaltschaft will ausbauen

Im Kanton Luzern gab es in den letzten Jahren deutlich mehr Wirtschaftsdelikte als vorher. Die Kantonsregierung will deshalb in der Staatsanwaltschaft eine Spezial-Abteilung für Wirtschaftskriminalität schaffen.

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Mehr Wirtschaftskriminalität im Kanton Luzern

3:04 min, aus Schweiz aktuell vom 16.6.2015

Die neue Abteilung soll aus fünf Staatsanwälten und einer Verwaltungsstelle bestehen. Die Regierung begründet ihre Forderung nach einem Ausbau mit der stark ansteigenden Zahl von Wirtschaftsdelikten: Von 2010 bis 2014 habe die Zahl der Wirtschaftsdelikte im Kanton Luzern um 30 Prozent zugenommen. Dafür gebe es verschiedene Gründe, etwa neue Strafbestimmungen, aber auch die tiefen Bankzinsen und Unternehmenssteuern. Wirtschaftskriminelle nutzten den Kanton vermehrt, um Briefkastenfirmen für kriminelle Machenschaften zu gründen.

Mehr spezialisiertes Personal benötigt

Der Regierungsrat rechnet in seiner Botschaft damit, dass die neue Abteilung jährlich 1,2 Millionen Franken kosten. Dazu kämen einmalige Ausgaben von 290'000 Franken.

Nach Angaben des Regierungsrates ist die Staatsanwaltschaft mit ihrem heutigen Personalbestand und ohne spezialisiertes Personal nicht mehr ausreichend gerüstet, um der stark steigenden Zahl von Wirtschaftsdelikten entgegenzuwirken. Deshalb hat sie beim Regierungsrat beantragt, eine Spezialabteilung für Wirtschaftskriminalität zu schaffen.

Der Regierungsrat erklärte, es könnten auf den Kanton hohe Entschädigungsforderungen zukommen, wenn die Verfahren sehr lange dauerten. Die Beispiele umliegender Kantone zeige, dass mit einer schlagkräftigen Wirtschaftsabteilung der Standort Luzern für Wirtschaftskriminalität unattraktiver werden könnte.