Zentralschweizer Sozialdemokraten in der Offensive

Gemeinsam wollen die Zentralschweizer Sektionen der SP der Tiefsteuerstrategie in ihren Kantonen den Kampf ansagen. In den Kantonen Luzern und Schwyz setzt die SP dabei auf Volksinitiativen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Der Vierwaldstättersee vom Bürgenstock aus gesehen.

Bildlegende: Die SP der Zentralschweiz sagt der Steuerpolitik in der Zentralschweiz den Kampf an. Keystone

«Es braucht eine Wende in der Steuerpolitik», ist die Luzerner SP-Präsidentin Felicitas Zopfi überzeugt. Mit diesem Anliegen finden aber die SP-Sektionen in den bürgerlichen Zentralschweizer Parlamente kaum Gehör. Deshalb setzt die SP vermehrt auf Volksinitiativen.

In Luzern sammelt die SP aktuell Unterschriften für höhere Unternehmenssteuern. «Es ist sehr einfach Unterschriften zu erhalten. Die Initiative kommt sicher zustande», ist Felicitas Zopfi zuversichtlich. Der Kanton Luzern hat schweizweit die tiefsten Unternehmenssteuern und muss sparen.

«David gegen Goliath»-Initiative in Schwyz

Auch im Kanton Schwyz steht die SP im Kantonsrat mit ihren Anliegen auf verlorenem Posten. Deshalb hat die Schwyzer SP Anfang April eine Doppelinitiative lanciert. Einerseits für eine höhere Dividendenbesteuerung und andererseits, dass Bruttoeinkommen erst ab 12'000 Franken belastet werden.

«Druck in Zug noch nicht hoch genug»

Vorläufig weiter auf Vorstösse im Parlament setzen die SP-Sektionen aus Uri, Nidwalden und Zug. Gerade im Kanton Zug sei der «Druck noch nicht gross genug», ist SP-Präsidentin Barbara Gysel überzeugt. Als einzige SP-Sektion bei der gemeinsamen Offensive gegen die Steuerpolitik der Zentralschweizer Kantone ist der Kanton Obwalden nicht dabei.