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Zuger Kantonsrat Wegen Sparmassnahmen: Polizei kürzt Littering-Aktionen

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag mit 47 zu 23 Stimmen diese Sparmassnahme beschlossen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde dadurch nicht verschlechtert. Zudem sei die Littering-Bekämpfung ohnehin eine Aufgabe der Gemeinde.

Ursprünglich war geplant, das Sparziel mit der Schliessung von Polizeiposten zu erreichen. Der Kantonsrat wollte aber nicht, dass die Präsenz heruntergefahren wird und verlangte von der Regierung einen anderen Vorschlag.

Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) musste deshalb eine neue Sparmassnahme ausarbeiten. Der aktuelle Leistungsauftrag für die Polizei wird nun entsprechend abgeändert.

Aufstockung abgelehnt

Ein Antrag der CVP, statt der Kürzung bei den Littering-Stunden das Globalbudget der Zuger Polizei um 200'000 Franken aufzustocken fand keine Mehrheit. Die CVP stellte sich auf den Standpunkt, dass die Bevölkerung keinen Unterschied mache, ob die Polizei für den Kampf gegen Littering im Einsatz stehe oder für die Sicherheit. Deshalb werde sie dies als genereller Abbau bei der Polizei wahrnehmen.