Zuger Verwaltung wird transparenter

Als einer der letzten Kantone gibt sich auch der Kanton Zug ein Öffentlichkeitsgesetz. Der Kantonsrat hat die Vorlage am Donnerstag in erster Lesung beraten. Dieses Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten verschaffen.

Die Regierung verspricht sich vom neuen Gesetz, dass das Vertrauen der Zugerinnen und Zuger in Verwaltung und Politik gestärkt wird. «Die Verwaltung soll kein abgeschotteter Komplex sein, sondern offen für die Bürgerinnen und Bürger», sagte Regierungsrat Beat Villiger am Donnerstag.

Zuger Regierungsgebäude - Totale.

Bildlegende: Die Verwaltung soll für die Zugerinnen und Zuger offen sein. Keystone

Gegen eine solche Regelung war einzig die FDP. Sie argumentierte, dass ein solches Gesetz unnötig sei, da der Kanton Zug bereits heute eine transparente Verwaltung betreibe. «Stimmt nicht», hielt die Alternativ-Grüne Fraktion dagegen. Den Medien sei schon verschiedentlich die Einsicht in Dokumente verweigert worden. Das Öffentlichkeitsprinzip sei deshalb richtig.

Umstritten war aber, ob auch Protokolle der parlamentarischen Kommissionen jedem Bürger zugänglich sein sollen. Der Rat entschied sich dann aber nach längerer Diskussion für Transparenz. Man sei schliesslich dem Wähler verpflichtet und habe keine Geheimnisse. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet im neuen Jahr statt. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird das Gesetz in Kraft treten, also voraussichtlich Mitte 2014.