Asylgesetz: Zürcher Politiker stecken in der Zwickmühle

Am 9. Juni stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab. Indirekt geht es dabei auch um das geplante, aber umstrittene Asyl-Testzentrum in Zürich-West. Das bringt Zürcher Politiker ins Dilemma.

Hier auf diesem Areal in Zürich-West soll das Asyl-Testzentrum entstehen.

Bildlegende: Hier auf diesem Areal in Zürich-West soll das Asyl-Testzentrum entstehen. Keystone

Im Februar hat der Zürcher Stadtrat Martin Waser (SP) für ein Asyl-Testzentrum in Zürich-West geworben. Hier sollen Asylsuchende in höchstens 100 Tagen das ganze Asylverfahren durchlaufen und dann wissen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht.

Seither ist es ruhig geworden um das umstrittene Projekt. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass der Zürcher Stadtrat nicht will, dass die Abstimmung über das Asylgesetz als Abstimmung über das Testzentrum interpretiert wird. Und das, obschon das eine mit dem anderen zusammenhängt: Die beschleunigten Verfahren können nämlich nur durchgeführt werden, wenn die Revision durchkommt.

Man windet sich

Klar ist, dass gerade Martin Wasers SP im Dilemma steckt: Die Zürcher Sozialdemokraten haben aktiv Unterschriften gegen die Gesetzesrevision gesammelt und die Nein-Parole beschlossen. Auf die Frage, ob man damit dem eigenen Stadtrat nicht in den Rücken fällt, windet sich Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der Zürcher SP: «Das kann man so nicht sagen. Es ist uns wichtiger, dass es keine Verschärfungen gibt. Wir sind aber für raschere Asylverfahren.»

In einem ähnlichen Dilemma steckt SVP-Fraktionschef Mauro Tuena aus dem betroffenen Stadtkreis. Mit einem Nein könnte man das ungeliebte Testzentrum in Zürich-West verhindern. Dennoch ist er für ein Ja. Er habe Pro und Contra abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass es mehr Argumente für eine Revision des Asylgesetzes gebe.

Schwer zu deuten

Auch den Politexperten und den Journalisten wird es nach der Abstimmung schwer fallen, das Zürcher Resultat - wie es auch immer ausfällt - zu deuten. Sagt etwa der betroffene Stadtkreis, der traditionell links stimmt, Nein zum Asylgesetz, ist nicht klar, ob das nun ein Nein ist zum Testzentrum oder ein Nein zu einer strengeren Asylpolitik.