Die Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz stand am Anfang der Missstände beim ERZ. Der Ausbau des Logistikzentrums war massiv teurer als geplant. Die höheren Kosten wurden vertuscht. ERZ-Chef Urs Pauli, unterdessen wegen anderer Unregelmässigkeiten entlassen, erhielt eine Rüge. (Mehr zur Vorgeschichte finden Sie unten im Artikel.)
Zwei Parlamentskommissionen untersuchten die Vorgänge. Ihr Zeugnis für die Führung des ERZ und für den Stadtrat: miserabel.
Die Erkenntnisse des Berichts:
- Unzulänglichkeiten bei der Planung und der Realisierung des Projekts.
- Gravierende Mängel bei der Führungskultur.
- Es wurden Aufträge erteilt, die nur bei Verletzung der Regeln umgesetzt werden konnten.
- Politikerinnen und Politiker wurden mit Absicht angelogen.
Übersetzt heisst dies: Der Stadtrat hat zu wenig genau hingeschaut. ERZ-Direktor Urs Pauli hat absichtlich Regeln verletzt. Zudem wird im Bericht angedeutet, dass Stadtrat Filippo Leutenegger seinen Chefbeamten schon damals härter hätte bestrafen sollen als mit einer Rüge.
«Im Nachhinein ist man immer schlauer», sagt Filippo Leutenegger dazu. Einen Teil der Verfehlungen habe er damals noch nicht gekannt. Und: «Eine Entlassung ist gar nicht so einfach.»
37 Empfehlungen mit teilweise banalen Forderungen
Die Kommissionen des Stadtparlaments verlangen nun Verbesserungen. Sie haben eine Liste mit 37 Empfehlungen zusammen gestellt, darunter so banale wie: Das Controlling muss unabhängig sein. Entscheidungen sind zu protokollieren. Die städtischen Archivierungsregeln sind einzuhalten.
Alle haben weggeschaut. Nun liegt es an mir, aufzuräumen. Klar bleibt auch an mir Dreck kleben.
Stadtrat Filippo Leutenegger zeigt sich offen für Veränderungen. Er begrüsse auch die parlamentarische Untersuchungskommission, die das Parlament beschlossen hat.
Die Vorgeschichte
Der Beginn: Wie die Hagenholzkosten verschleiert wurden
| 4. Oktober 2016 | ERZ-Chef Urs Pauli erhält eine Rüge. Grund sind die Unregelmässigkeiten beim Logistikzentrum Hagenholz. Es fehlten Unterlagen, Aufträge wurden nicht korrekt vergeben, die Kosten verschleiert, indem sie auf unaufälligen Konten verbucht wurden. |
Die BMW-Affäre: Weshalb der ERZ-Chef freigestellt wurde
| 22. März 2017 | ERZ-Chef Urs Pauli wird freigestellt. Er soll ein teures Auto gekauft, es als Dienstfahrzeug abgerechnet und dann privat genutzt haben. Stadtrat Filippo Leutenegger reicht Strafanzeige ein. Urs Pauli bestreitet die Vorwürfe. Er reicht aber seinen «frühzeitigen Altersrücktritt ein. |
Die schwarze Kasse im Büro des Chefs
| 9. Juni 2017 | ERZ-Chef Urs Pauli wird fristlos entlassen. Er erhält keinen Lohn mehr. In seinem Büro wurde ein Safe mit 215'000 Franken gefunden. Der Verdacht: Pauli benutzte das Geld als schwarze Kasse. Der Stadtrat gibt eine externe Untersuchung in Auftrag. |
