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Kein Rückzug der Initiative Bildung darf kein Spielball der Politik sein

Die Volksschul-Initiative in Schaffhausen kommt an die Urne, auch wenn in der Schule keine Lektionen gestrichen werden. Die Initianten wollen die Anzahl der Lektionen jedoch im Gesetz festschreiben, um eine spätere Sparmassnahme in der Bildung zu verhindern.

Blick in ein Schulzimmer mit einem Schüler und drei Schülerinnen
Legende: Kein Abbau der Bildung: Was das Schaffhauser Parlament entschieden hat, soll das Volk besiegeln. Keystone

Das gibt es selten; eine Volksabstimmung, die bereits vor dem Urnengang entschieden ist. Im Kanton Schaffhausen wird das der Fall sein und zwar bei der Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft». Das Komitee zieht die Initiative nicht zurück, auch wenn der Gegenvorschlag der Regierung vom Tisch ist. Das Parlament hat den Gegenvorschlag wuchtig verworfen.

Wir suchten das Gespräch, um eine überflüssige Abstimmung zu verhindern - aber vergeblich.
Autor: Christian AmslerBildungsdirektor Kanton Schaffhausen

Damit ist die Gefahr im Moment gebannt, dass an der Volksschule Lektionen gestrichen werden.Trotzdem will das Komitee seine Initiative an die Urne bringen. Das bestätigte AL-Kantonsrat und Mitinitiant Till Aders gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

Das Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat sei zu gross. Die Sparmassnahme sei zwar vom Tisch. Es stelle sich aber die Frage, für wie lange.Die Initianten wollen keine Lippenbekenntnisse von der Regierung.

Der Abbau der Lektionen wird zum Spielball der Politik, je nach finanzieller Lage des Kantons.
Autor: Till AdersAL-Kantonsrat und Mitinitiant

Sie befürchten, dass je nach finanzieller Situation des Kantons der Regierungsrat die Anzahl von Lektionen wieder abbauen wolle, um zu sparen. Damit werde die Bildung zum Spielball der Politik, sagte Till Aders. Genau das soll die Volksinitiative verhindern. Diese verlangt, dass die Anzahl der Lektionen im Gesetz festgehalten wird.

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