Blaulicht im Zürcher Stadtparlament

Mit einem Vorstoss verlangt der Zürcher Gemeinderat mehr Mitsprache beim Ausbau von Sanität und Feuerwehr. Weil Zürich wächst, will die Stadt langfristig neue Wachen am Stadtrand errichten; das gesamte Projekt dürfte gegen 160 Millionen Franken kosten.

Feuerwehrmänner auf Drehleiter mit Schlauch in Fabrikareal mit viel Rauch

Bildlegende: Wenn es brennt, zählt jede Minute. Feuerwehr und Sanität brauchen deshalb dezentrale Standorte. Keystone

Schon heute erreichen Krankenwagen und Feuerwehrautos Einsatzorte am Stadtrand von Zürich oft nicht mehr in der vorgeschrieben Zeit. Deshalb sollen neben den heutigen Einsatzzentralen in der City langfristig drei weitere Wachen an der Peripherie entstehen. Die Planung einer neuen Wache Nord in Zürich-Oerlikon hat der Stadtrat bereits an die Hand genommen.

Zwei Parlamentarier von SP und FDP wehren sich mit einem gemeinsamen Postulat gegen die städtische «Salami-Taktik». Das Parlament müsse vorerst über die Gesamtstrategie und über einen Rahmenkredit befinden können. Erst dann sei der Stadtrat befugt, die einzelnen Bauprojekte anzugehen. Der Stadtrat will diese Vorgabe aber nicht erfüllen. Gesamtstrategien seien nicht Sache des Parlaments. Zudem sei das Projekt zu gross und zu langfristig, als dass es sich heute schon gesamthaft präsentieren liesse. Dies müsse vielmehr in Raten geschehen.

Textänderung als Kompromiss

«Wir sind bereit, mit dem Parlament über das Projekt zu diskutieren, aber nicht über einen Rahmenkredit für die nächsten 50 Jahre und für Projekte, die sich noch mehrmals ändern können», erklärte der Zürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) in der Ratsdebatte. Sein Parteikollege Niklaus Scherr fand mit einem Antrag auf Textänderung einen Kompromiss: Die einzelnen Bauprojekte sollen jeweils im Rahmen der kommunalen Richtplanung vom Gemeinderat behandelt werden.

Das Parlament überwies die entsprechend abgeänderte Motion ohne Gegenstimme an den Stadtrat. Die Fraktionen von CVP und GLP enthielten sich der Stimme.