Budget genehmigt - SP überlegt sich Referendum

Der Kanton Schaffhausen erhöht den Steuerfuss im nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Die SP, die eine grössere Steuererhöhung verlangt hat, ist mit dem tief roten Budget und den einschneidenden Sparmassnahmen gar nicht einverstanden.

Demonstration gegen Sparmassnahmen vor dem Schaffhauser Rathaus.

Bildlegende: Die Budgetdebatte in Schaffhausen wurde vor dem Rathaus durch Demonstrationen gegen Sparmassnahmen begleitet. SRF

Das Budget 2015 des Kantons Schaffhausen schliesst in der laufenden Rechnung mit einem Defizit von 29 Millionen Franken. Die linke Ratsseite stimmte nach 14-stündiger Debatte gegen diesen Voranschlag. Sie überlegt sich sogar das Referendum, wie Parteipräsidentin Martina Munz im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» sagt.

Konkret stört sich die SP an den empfindlichen Leistungskürzungen im Sozialwesen und in der Bildung. Dies komme einem Abwracken des Kantons gleich. Zudem kam lediglich eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte durch. Selbst die bürgerlich dominierte Regierung hatte drei Prozentpunkte gefordert, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Sie kam damit aber nicht durch.

Trotz des tief roten Budgets soll das Staatspersonal im nächsten Jahr individuell 0,8 Prozent mehr Lohn erhalten.