Sparen bei Flüchtlingen Das Zürcher Kantonsparlament will keine Sozialhilfe mehr zahlen

Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Status F sollen nur noch Asylfürsorge erhalten statt Sozialhilfe. Der Zürcher Kantonsrat sagt Ja zu einem SVP-Vorstoss.

Ein schwarzer Mann sitzt auf einem Stuhl neben einer Matratze.

Bildlegende: Aus welchem Topf sollen vorläufig Aufgenommene ihr Geld erhalten? Darüber diskutierte das Zürcher Kantonsparlament. Keystone

Darum geht's: Seit fünf Jahren erhalten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Kanton Zürich Sozialhilfe. Sie sind damit besser gestellt als Asylbewerber, die noch auf einen Entscheid warten. Sie können aber auch stärker in die Pflicht genommen werden, sich zu integrieren.

«  Vorläufig Aufgenommene sollen sich selbst um Integration bemühen und nicht durch falsche Anreize belohnt werden.  »

Christian Mettler
SVP-Kantonsrat

Das will die SVP: Die SVP will zurück zum alten System. Flüchtlinge mit Status F sollen nur noch Asylfürsorge erhalten. Wenn vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhielten, seien sie nicht mehr motiviert, sich um Integration und eine Arbeit zu bemühen. Die SVP erhielt breite Unterstützung. FDP, CVP und Teile der GLP unterstützten ihren Vorstoss.

«  Der Arbeitsmarkt ist brutal. Sich da zu integrieren ist schwierig, besonders für Flüchtlinge. »

Thomas Marthaler
SP-Kantonsrat

Das sagen die Gegner: Flüchtlinge mit Status F lebten oft seit langer Zeit in der Schweiz, argumentierten SP, Grüne, AL und EVP. Wenn sie weniger Geld erhielten, werde ihre Integration verunmöglicht. Ausserdem sprachen die Gegner von Zwängerei, denn die Stimmbevölkerung hatte sich im September 2011 deutlich für Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene ausgesprochen.