Der Bezug von Sozialhilfe soll nicht belohnt werden

Der Zürcher Kantonsrat fordert Massnahmen: Menschen, die arbeiten und wenig verdienen, sollen nicht schlechter gestellt sein, als jene, die ausschliesslich von der Sozialhilfe leben.

Leeres Portemonnaie.

Bildlegende: Wenn kein Geld mehr da ist, soll sich Arbeit stärker lohnen als der Bezug von Sozialhilfe. Colourbox

Der Zürcher Kantonsrat will den sogenannten Schwelleneffekt bei der Sozialhilfe senken. Von Schwelleneffekt spricht man, wenn der Arbeitslohn dazu führt, dass  jemand weniger Geld zur Verfügung hat, als wenn er auf seine Arbeit verzichtet und nur Sozialhilfe bezieht. Der Schwelleneffekt wird auch als negativer Arbeitsanreiz bezeichnet. Man müsse Anpassungen vornehmen um Fehlanreize zu beseitigen, sagte zum Beispiel Linda Camenisch (FDP).

Diese Meinung teilten alle Parteien. An der Frage entzündete sich im Rat aber eine Grundsatzdebatte über die Richtlinien für die Sozialhilfe, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS herausgegeben werden. Die Bürgerlichen sind der Meinung, dass der Schwelleneffekt über eine Kürzung Sozialhilfe korrigiert werden soll.

Eine Links-Grüne Minderheit will die Richtlinien nicht antasten und den Schwelleneffekt über Mindestlöhne oder Massnahmen bei der Steuerbelastung bekämpfen. Dem bürgerlichen Lager warfen sie vor, «mit scheinheiligen Argumenten» lediglich die Leistungen der Sozialhilfe kürzen zu wollen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr versprach im Rat, dass er Wege aufzeigen will, wie der Schwelleneffekt bei der Sozialhilfe weiter gesenkt werden kann. Mit dieser Zusicherung gab sich der Rat zufrieden und schrieb einen Vorstoss der SVP als erledigt ab, der eine Korrektur bei den Richtlinien der SKOS verlangt hatte.