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Zürcher Kantonsparlament «Die reiche Tochter soll einen Beitrag leisten ans Elternhaus»

Der Zürcher Kantonsrat will, dass die Elektrizitätswerke EKZ in den nächsten Jahren pro Jahr 30 Millionen an den Kanton abliefern. Die Gegner warnten vergeblich, dass die Strompreise mit diesem Entscheid steigen würden.

Eine Strassenlampe läuchtet, im Hintergrund der Zürichsee.
Legende: Das Geld der EKZ soll etwas Licht in die Kantonsfinanzen bringen. zvg/EKZ

Zum ersten Mal sollen die Zürcher Elektrizitätswerke zu einer Gewinnausschüttung verpflichtet werden. Dies hat der Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets beschlossen. Und der Kantonsrat ist ihm bei dieser Idee nun gefolgt.

Die überaus reiche Tochter soll einen Beitrag leisten ans Elternhaus.
Autor: Martin ArnoldSVP-Kantonsrat

EKZ und Kanton seien eine Familie, argumentierten die Bürgerlichen. Die Tochter EKZ solle deshalb helfen, die Finanzen von Mutter Kanton ins Lot zu bringen. Denn den EKZ geht's gut: Sie besitzen Reserven von 1,67 Milliarden Franken und haben in den letzten Jahren jeweils einen Gewinn gemacht von 35 bis 67 Millionen Franken.

Die EKZ sind nicht wie Dagobert Duck, der das Geld hortet.
Autor: Daniel HeierliGrüner Kantonsrat

Die Ratslinke warnte hingegen, dass die Strompreise steigen würden. Denn die EKZ brauchen das Geld für Investitionen, etwa in Energieprojekte. «Der Verwaltungsrat ist nicht wie Dagobert Duck, der in seinem Geldspeicher sitzt und diesen gegen die sieben Panzerknacker verteidigen will», sagt Daniel Heierli (Grüne).

Viel Kritik an der Regierung

Der grösste Kritikpunkt war jedoch ein formaler. Der Regierungsrat habe es versäumt, früh genug ein Gesetz auszuarbeiten, monierten die Kantonsräte von Links bis Rechts. Dies führte dazu, dass die EKZ die Zahlungen vor Gericht anfechten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch hängig.

Die Bürgerlichen liessen es bei der Kritik bewenden. Die Linken, die GLP und die EVP hingegen lehnten die Zahlungen wegen der formalen Kritik ab. Und die SP befand sich im Clinch. Die Mehrheit war gegen die Gewinnausschüttung. Eine Minderheit fand jedoch, das Geld der EKZ verhindere, dass bei Bildung und Gesundheit noch mehr gespart werde.

Die Familie muss schauen, dass genug Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales vorhanden ist.
Autor: Ernst StockerSVP-Regierungsrat

Ähnlich argumentierte auch Regierungsrat Ernst Stocker. Er appellierte an den Familiensinn der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Geld der EKZ werde benötigt, um die Ausgaben in Bildung und Sozialem zu finanzieren.

Das Argument überzeugte. Der Kantonsrat hat der Gewinnausschüttung mit 104 Ja- zu 57 Nein-Stimmen zugestimmt.

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