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Budget der Stadt Schaffhausen Die SVP droht bereits mit dem Referendum

Legende: Audio Das Budget der Stadt Schaffhausen und die Reaktionen darauf (28.7.2017) abspielen.
2:47 min

Die Stadt Schaffhausen befindet sich finanzpolitisch auf einem Höhenflug. Im letzten Jahr wies sie einen rekordhohen Überschuss von knapp 36 Millionen Franken aus. Und auch in diesem Jahr dürften es gegen 30 Millionen sein, was ein Vielfaches des budgetierten Überschusses bedeutet.

Für 2018 zeigt sich der Stadtrat im Vergleich dazu sehr vorsichtig: rechnet er doch noch mit einem Plus von gerade noch 2,4 Millionen Franken in der laufenden Rechnung.

Der Stadtrat gewährt zwei Prozentpunkte tiefere Steuern...

Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) erklärt dazu, dass die jetzigen Überschüsse nur dank aussergewöhnlich hohen Erträgen bei der Unternehmenssteuer möglich seien. «Es wäre fahrlässig, dies auch weiterhin so zu budgetieren. Wir können nicht für alle Zukunft von so guten Erträgen ausgehen.»

Dank den jetzigen Überschüssen kann die Stadt Schaffhausen aber Schulden abbauen und stärker investieren. Zudem beantragt der Stadtrat für 2018 eine Steuersenkung – im Vergleich zu heute – von total zwei Prozentpunkten, was einem Steuerfuss von noch 93 Prozent entsprechen würde. Die Stadt Schaffhausen würde damit zum ersten Drittel der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton gehören.

... die SVP verlangt acht Prozentpunkte

«Das ist weit entfernt von unserer Vorstellung», kritisiert SVP-Präsident Walter Hotz dennoch. Die SVP fordert eine Senkung in der Grössenordnung von acht Prozentpunkten. Hotz stellt denn auch bereits ein Budgetreferendum in Aussicht, sollte der Stadtrat und dann das Parlament einlenken: «Wenn jetzt nicht massiv die Steuern gesenkt werden, führt kein Weg an einer Volksbefragung vorbei.»