Die ZKB begrüsst den Vorschlag des Bundesrates im US-Steuerstreit

Schweizer Banken sollen selbst mit den USA über eine Lösung im Steuerstreit verhandeln können. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert. Die Zürcher Kantonalbank ist zufrieden mit dem Vorschlag. Er ermögliche eine individuelle Vereinbarung mit den US-Behörden.

Das Gebäude der ZKB im Hintergrund, vorne eine Achtung-Baustelle-Tafel.

Bildlegende: Ein Schritt weiter in der Baustelle Steuerstreit. Keystone

13 Schweizer Banken hat die US-Steuerbehörde im Visier, weil sie US-Bürgern geholfen haben sollen, Geld zu hinterziehen. Ein neues Gesetz soll den betroffenen Banken nun ermöglichen, den US-Behörden Informationen zu liefern und sich letztlich freizukaufen.

Betroffen ist auch die Zürcher Kantonalbank. Sie begrüsst den Vorschlag des Bundesrates. Damit seien «die Voraussetzungen gegeben, dass auch die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine individuelle Lösung vereinbaren kann.» Eine allfällige Busse gegen die Bank werde Gegenstand dieser individuellen Vereinbarung sein.

Folgen auch für die Zürcher Gemeinden

Über die Höhe dieser Busse wird seit langem spekuliert. Die Schätzungen gehen von wenigen Hundert Millionen bis zu fast einer Milliarde Franken. Vergleicht man diese Beträge mit dem Jahresgewinn der ZKB von 770 Millionen Franken, dürfte die Busse der ZKB weh tun.

Und die Busse könnte auch konkrete Auswirkungen für alle Zürcherinnen und Zürcher haben. Denn je nach Höhe der Busse erhalten die Gemeinden und der Kanton von der ZKB weniger Geld ausgeschüttet. Und dieses Geld würde dann in der Gemeindekasse fehlen.