Die Zürcher zum Stimmen zwingen

Rekordtiefe Wahlbeteiligungen lassen die Idee wiederaufleben, Wählen und Abstimmen obligatorisch zu machen. Den neuesten Anlauf zu einer solchen Stimmpflicht nimmt die BDP im Zürcher Kantonsrat. Allerdings äussert sich der einzige Kanton, in dem man zum Gang an die Urne verpflichtet ist, skeptisch.

Eine Gruppe von Frauen und Männer steht aufgereiht vor dem Wahllokal im Zürcher HB.

Bildlegende: Trotz zeitweiligen Schlangen vor dem Wahllokal am Zürcher HB sinkt die Wahlbeteiligung im Kanton Zürich stetig. Keystone

Von 43 Prozent auf 33 Prozent innert 40 Jahre. Das sind die nüchternen Zahlen zur Stimmbeteiligung an den Zürcher Kantonsratswahlen. Der Wert aus dem Jahr 2015 entspricht einem Allzeittief. Und hat die BDP alarmiert.

Es sei «erschreckend», und diese tiefe Beteiligung verzerre die Wahl- und Abstimmungsergebnisse, sagt BDP-Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Deshalb will seine Partei die Stimmpflicht wiedereinführen, wie sie in Zürich bis 1984 galt.

In Schaffhausen Busse verdoppelt

In der frühen Eidgenossenschaft kannten die meisten Kantone ein solches Obligatorium. Im 20. Jahrhundert haben aber alle die Stimmpflicht abgeschafft – bis auf Schaffhausen.

Im Grenzkanton gilt bis heute: Wer nicht wählt, der büsst. Auf 2015 wurde die Busse für Nicht-Wähler gar von drei auf sechs Franken verdoppelt. Allerdings nicht, um die Urnen-Abstinenzler stärker zu sanktionieren, sondern um die Kosten, welche den Gemeinden durch die Kontrolle entstehen, besser zu decken.

Und tatsächlich scheint dieses Mittel zu wirken. In Schaffhausen liegt die Beteiligung an Urnengängen deutlich über dem Schweizer Durchschnitt.

Die Stimmbeteiligung im Vergleich


Schaffhausen
ZürichSchweizer Durchschnitt
Nationalratswahlen 2015
63%47%49%
Nationalratswahlen 2011
61%47%49%
Nationalratswahlen 2007
65%49%48%
Nationalratswahlen 197975%46%48%

Und doch gehen auch im nördlichen Kanton die Werte seit den 1970er-Jahren zurück. Ausserdem ist Stefan Bilger, als Schaffhauser Staatschreiber zuständig für Wahlen und Abstimmungen, überzeugt, dass nicht die Busse für die überdurchschnittlichen Werte sorgt: «Die Sanktion ist wohl nicht der Grund. Sondern das Pflichtbewusstsein, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.»

Die seit 1892 geltende Stimmpflicht sei von der Bevölkerung quasi verinnerlicht worden. Ausserdem helfe es auch, dass die Abstimmungen über Sachthemen im kleineren Kanton Schaffhausen den Leuten näher sind als beispielsweise in Zürich.

Bringt es auch den gewünschten Effekt?

Stefan Bilger ist denn auch skeptisch, ob eine Stimmpflicht im Kanton Zürich die Beteiligung erhöhen würde. «Die Gleichung, dass man durch ein Obligatorium einen sprunghaften Anstieg der Stimmbeteiligung verzeichnet, geht meiner Meinung nach nicht auf.» Solche Prozesse bräuchten Zeit.

Und nicht nur aus Schaffhausen hört man solche Töne. Auch der Zürcher Regierungsrat hat sich im vergangenen Jahr auf eine ähnliche Anfrage der CVP gegen eine Wiedereinführung der Stimmenpflicht geäussert. Abstimmen und Wählen, so die Regierung, solle eben gerade kein Zwang bedeuten, sondern das Recht und die Möglichkeit, am politischen Geschehen teilzunehmen.

Der Regierungsrat setzt stattdessen auf E-Voting. Mittels dieses Abstimmens über das Internet sollen mehr Leute – gerade die Jüngeren – an die (digitale) Urne gelockt werden.

(sted; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:32 Uhr)