«Ein Minimum an Fairness»

Die Härtefallkommission, die abgelehnte Asylgesuche erneut beurteilt, soll bestehen bleiben. Der Zürcher Kantonsrat lehnt eine Initiative der SVP ab, welche die Kommission abschaffen wollte. Ein Minimum an Fairness müsse gewahrt bleiben, fanden die linken Parteien und die CVP.

Asylbewerberin mit Kind in Zürich

Bildlegende: Abgewiesene Asylbewerber im Kanton Zürich sollen in Härtefällen Gehör finden - bei der Härtefallkommission. Keystone

Die SVP kämpft seit Jahren dafür, dieses Gremium wieder abzuschaffen. Im letzten Jahr lancierte sie die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus». Sie koste nur Geld und verlängere das Asylverfahren, argumentierte die SVP auch am Montag im Kantonsrat. Unterstützung erhielt die SVP von EDU und FDP. Letztere bezeichnete die Härtefallkommission als «Placebo, welches beruhige, aber nicht mehr».

Im Kantonsrat wehrten sich Grüne, SP und CVP gegen die Abschaffung der Härtefallkommission. Die Kommission brauche es, argumentierten sie. Sie gebe Rechtlosen wenigstens ein Minimum an Fairness. BDP und GLP waren zwar gegenüber der Härtefallkommission skeptisch, wollten den Entscheid aber dem Regierungsrat überlassen. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr betonte im Rat, die Kommission «sei für ihn wertvoll».

Der Kantonsrat sprach sich schliesslich mit 94 zu 74 Stimmen gegen die Initiative der SVP und damit für die Beibehaltung der Härtefallkommission aus. Das letzte Wort dürfte jedoch das Zürcher Stimmvolk haben.

2002 abgeschafft, 2010 wieder eingesetzt

Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden. Nachdem 2008 eine Gruppe von Sans Papiers die Zürcher Predigerkirche besetzt und die restriktive Praxis des Migrationsamts kritisiert hatte, entschied der Regierungsrat, das Zweitmeinungs-Gremium wieder einzusetzen. 2010 nahm die Kommission ihre Arbeit wieder auf.