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Zürich Schaffhausen Erfolg für Christoph Blocher vor Bundesgericht

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher wird jetzt doch ein Strafverfahren eröffnet. Es richtet sich gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser, der das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Blochers gutgeheissen.

Auslöser des Strafverfahrens ist ein E-Mail, welches Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser nach einer Sitzung verschickt hat. An dieser Sitzung wurde beschlossen, dess es gegen Christoph Blocher ein Strafverfahren geben soll. Dies im Zusammenhang mit den Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp HIldebrand, welche Blocher der Presse zugespielt haben soll.

Das E-Mail schickte Bürgisser einem ehemaligen Angestellten der Oberstaatsanwaltschaft. Dieser hatte empfohlen, gegen Blocher ein Strafverfahren zu eröffnen.

Das Zürcher Obergericht entschied Ende 2012, in Zusammenhang mit dieser E-Mail keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bürgisser zu erteilen. Seine Verweigerung begründete das Gericht mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts.

Christoph Blocher reichte gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Diese wurde nun vom Bundesgericht gutgeheissen. Es kommt zur Strafuntersuchung gegen Oberstaatsanwalt Bürgisser. Laut den Richtern in Lausanne ist dabei vom Grundsatz «im Zweifelsfall Anklage erheben» auszugehen.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Jeannine Aufdenblatten, Uster
    Hr Blocher:Warum wehren sie sich vehement gegen eine Untersuchung?Nach ihrer Meinung haben sie absolut nichts gemacht. 2. Januar 2012:Blocher sagt am Rande eines Vortrags in Niederglatt(ZH)auf die Frage von Journalisten ob er Informationen über Finanztransaktionen der Familie Hildebrand an den Bundesrat weitergeben habe:«Von dem weiss ich nichts.» Es gibt TV/Radio/Zeitung/Video-Beweise davon.Wir wissen doch dass das gelogen war Hr Blocher.Wie wärs mit einem Rücktritt als NR.Anstand und Moral?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      J. Aufdenblatten es mag ja sein, dass Herr Blocher lügt, wie Sie meinen. Jetzt habe ich noch eine Frage, was meinen Sie den, betreffend der Fall Frick CVP, der ist ja auch ganz verstrickt, wer lügt denn dort, gehen Sie diesem Fall auch so nach. sollte dieser Herr nicht auch zurück treten, oder gilt dies nur für SVP Exponenten? Wenn schon müsste man mit allen Exponenten, gleich umgehen, nicht die einen lässt man laufen, die andern verurteilt man. Können Sie mir sagen wer noch ehrlich ist? Danke
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  • Kommentar von Jeannine Aufdenblatten, Uster
    Hr Blocher sollte sich schon fragen ob es Amtsmissbrauch oder sowas ähnliches war als er sein Amt als Nationalrat missbrauchte um mit gestohlenen Bankdaten Hehlerei zu betreiben.Mit gestohlenen Sachen geht man zur Polizei.Er als Jurist weiss das.Er hat also mit Absicht sein Amt missbraucht und sich zu allem noch hinter der Immunität verstecken wollen. Gut wurde die aufgehoben. Es darf doch nicht sein dass ein NR das Bankgeheimnis verletzt und Hehlerei betreibt.Evtl. Anstiftung zum Diebstahl ??
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      J. Aufdenblatten Jetzt habe ich an Sie eine Frage, woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies Amtsmissbrauch war? Woher wissen Sie, dass Hr. Blocher diese Daten gestohlen hat? Es läuft ja noch alles im Verfahren! Dann darf ich Sie auch noch fragen, wenn Sie schon alles wissen. Wer die erste Person war, die an die Sonntagszeitung ging? Vor WW. Wenn aber dies Vermutungen Ihrerseits sind, dann glaube ich, haben Sie die Realität für gleiche Rechte verloren. Dies ist meine ganz persönliche Meinung!
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Marlies Artho, Schmerikon: Hand aufs Herz: Unter uns gesagt, stehen sie auf der Lohnliste des Herrlibergers?
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      A. Planta Müsste eigentlich mich bei Ihnen nicht Rechtfertigen, aber ich kann Sie Beruhigen, ich bin Unabängig und kann mir meine eigenen Meinungen bilden, an Hand der Beobachtungen. Aber Danke, für Ihre Vermutung, die auch wieder hier zum Zuge kommt. Schöner Abend!
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  • Kommentar von Jeannine Aufdenblatten, Uster
    Mitarbeiter A (Bürgisser) schickt Mitarbeiter B 96 Stunden nach B's Austritt aus der Firma eine E-Mail. Stellt sich die Frage: Wer hatte den Zugriff auf das E-Mail-Account von Mitarbeiter B? B ist doch jetzt ausgetreten?Etwa ein sympathischer Zeitgenosse der Schaden vom Herrliberger Sonnenschein abwenden will? Im Mail steht nur dass das Verfahren wie besprochen gemacht wird. Es steht sonst nichts drin.Mitarbeiter B erfährt dass Verfahren an dem er mitarbeitete gemacht wird.Kein Amtsmissbrauch!
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