Der Zürcher Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat einen Zusatzbericht zur Verlagerung der Privatfliegerei von Kloten nach Dübendorf. Er beschloss dies am Montag mit 111 zu 56 Stimmen. Dagegen waren SVP und EDU.
Anlass für die Debatte war ein Postulat aus dem Jahr 2010. Damals wollten drei Kantonsräte von der Regierung wissen, wie sie verhindern kann, dass die Privatfliegerei von Zürich Kloten nach Dübendorf verlegt wird.
Empörung von Links bis FDP
Mit dem Beschluss des Bundesrates, für Dübendorf eine zivile und militärische Mischnutzung zuzulassen, erhielt das Postulat neue Brisanz. Die Kantonsräte von Links bis weit in die Mitte echauffierten sich über diesen Beschluss. Marcel Burlet (SP) sprach von einem «Diktat von Bern», Jean-Philippe Pinto (CVP) von einem «Minenfeld, in das der Bundesrat tritt» und Markus Schaaf (EVP) meinte:
Regierungsrat Ernst Stocker wehrt sich
Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker wehrte sich: «Natürlich wussten wir über die Mischnutzung Bescheide, aber dass der Bund nun eine Ausschreibung lanciert, um einen privaten Flugplatzbetreiber zu finden, das wussten wir nicht.» Der Bund sei sich durchaus bewusst, dass die Nutzungsänderung von einem Militärflugplatz zu einem Flughafen für die Zivilluftfahrt aus raumplanerischen Gründen nicht so einfach zu bewerkstelligen sei, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Bund habe in seiner Mitteilung von letzter Woche auch bloss gesagt, er «prüfe» eine zivilaviatische Nutzung.
Der Regierungsrat habe in einem Zusatzbericht nicht viel mehr zu sagen als im Bericht stehe. Man werde aber die immer wieder geäusserte klare Haltung gegen die Zivilluftfahrt auf dem ehemaligen Militärflugplatz bestätigen. Das dichtbesiedelte Glattal vertrage nicht zwei zivilaviatische Strukturen.
