Flugplatz Dübendorf: Empörung über das «Diktat aus Bern»

Der Zürcher Kantonsrat verlangt von der Regierung ein erneutes klares Statement gegen Fliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf. Sie soll einen Zusatzbericht ausarbeiten. Dazu gab es böse Worte in Richtung Bern.

Flugplatz Dübendorf.

Bildlegende: Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf. Nach dem gegenteiligen Entscheid des Bundes kommt der Kantonsrat spät. Keystone

Der Zürcher Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat einen Zusatzbericht zur Verlagerung der Privatfliegerei von Kloten nach Dübendorf. Er beschloss dies am Montag mit 111 zu 56 Stimmen. Dagegen waren SVP und EDU.

Anlass für die Debatte war ein Postulat aus dem Jahr 2010. Damals wollten drei Kantonsräte von der Regierung wissen, wie sie verhindern kann, dass die Privatfliegerei von Zürich Kloten nach Dübendorf verlegt wird.

Empörung von Links bis FDP

Mit dem Beschluss des Bundesrates, für Dübendorf eine zivile und militärische Mischnutzung zuzulassen, erhielt das Postulat neue Brisanz. Die Kantonsräte von Links bis weit in die Mitte echauffierten sich über diesen Beschluss. Marcel Burlet (SP) sprach von einem «Diktat von Bern», Jean-Philippe Pinto (CVP) von einem «Minenfeld, in das der Bundesrat tritt» und Markus Schaaf (EVP) meinte:

« Der Regierungsrat wurde nicht einfach auf dem linken Fuss erwischt, sondern er erhielt auch noch einen Tritt in den Hintern. »

Anlass für die empörten Voten war die Aussage des Regierungsrates, man sei über den Bundesbeschluss weder informiert noch dazu konsultiert worden. Das könne so nicht stimmen, kritisierten SVP und FDP. «Man musste kein Hellseher sein, um zum Schluss zu kommen, dass der Bunde eine gemischte Nutzung mit Militär und Zivilfliegerei plant.» Wer das nicht habe kommen sehen, sei naiv oder habe es nicht sehen wollen.

Regierungsrat Ernst Stocker wehrt sich

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker wehrte sich: «Natürlich wussten wir über die Mischnutzung Bescheide, aber dass der Bund nun eine Ausschreibung lanciert, um einen privaten Flugplatzbetreiber zu finden, das wussten wir nicht.» Der Bund sei sich durchaus bewusst, dass die Nutzungsänderung von einem Militärflugplatz zu einem Flughafen für die Zivilluftfahrt aus raumplanerischen Gründen nicht so einfach zu bewerkstelligen sei, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Bund habe in seiner Mitteilung von letzter Woche auch bloss gesagt, er «prüfe» eine zivilaviatische Nutzung.

 Der Regierungsrat habe in einem Zusatzbericht nicht viel mehr zu sagen als im Bericht stehe. Man werde aber die immer wieder geäusserte klare Haltung gegen die Zivilluftfahrt auf dem ehemaligen Militärflugplatz bestätigen. Das dichtbesiedelte Glattal vertrage nicht zwei zivilaviatische Strukturen.