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«Gammelhäuser-Kauf» Zürcher Stadtrat akzeptiert Urteil - mit Folgen

Das Verwaltungsgericht pfiff den Stadtrat zurück, nun legt dieser den Häuserkauf dem Parlament vor.

Abfallberg, Zeitungen, Plastikbecher, Karton
Legende: Der Dreck ist weg: Anstelle der Gammelhäuser sollen 74 Wohnungen für bedürftige Personen entstehen. SRF
  • Der Zürcher Stadtrat akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts zum «Gammelhäuser-Kauf».
  • Ein Gang ans Bundesgericht würde alles zu sehr verzögern, begründet der Stadtrat, ausserdem schätzt er die Erfolgsaussichten als gering ein.
  • Der Stadtrat legt den Kauf der «Gammelhäuser» nun nachträglich dem Parlament vor, um ihn bewilligen zu lassen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kam für den Stadtrat überraschend, schliesslich hatte die 1. Instanz (Bezirksrat) sein Vorgehen noch gestützt.

Nun beugt er sich aber dem Urteil; Zu gering erscheinen die Erfolgschancen vor Bundesgericht und eine weitere Verzögerung wolle man ebenso verhindern, begründete Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) am Donnerstag den Entscheid. Gleichzeitig verabschiedete der Stadtrat bereits die Weisungen für den nachträglichen Kauf von zwei der drei «Gammel-»Liegenschaften und übergibt diese nach den Herbstferien dem Parlament zur Beratung.

Zimmer und Wohnungen für «Beratungsresistente» und sozial Schwache

Mit den Weisungen ist nun auch die konkrete Nutzung der ersten beiden Liegenschaften bekannt. An der Neufrankengasse sollen insgesamt 74 Wohnungen an bedürftige Personen vermietet werden.

Im einen Haus will die Stadt als Versuch Menschen unterbringen, die zwar Betreuung nötig hätten, diese aber ablehnen. Als Zielgruppe nannte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) etwa drogenabhängige Personen oder Menschen mit psychischen Problemen. Unterkünfte für solche Menschen gäbe es bisher kaum, die Stadt Zürich wolle mit der künftigen Nutzung hier «eine Lücke schliessen», so Golta.

In der zweiten Liegenschaft sollen Wohnungen an Einzelpersonen und kinderlose Paare vermietet werden, die akut von der Obdachlosigkeit bedroht seien. Diese Wohnungen dienten als Zwischenlösung, die Bewohner sollen gleichzeitig von der Stadt bei der Wohnungssuche unterstützt werden.

Verzögerung bei dritter Liegenschaft

Zu Diskussion innerhalb des Stadtrats hat anscheinend die geplante Nutzung der dritten Liegenschaft an der Magnusstrasse geführt. Beim Kauf im Februar wollte der Stadtrat diese der Asylorganisation Zürich zur Verfügung stellen. Nun verzögert sich hier die Weisung ans Parlament: «Hier haben sich in der Tat neue Fragestellungen ergeben», sagt Finanzvorsteher Daniel Leupi auf Anfrage.

Dringliche Häuserkäufe künftig eingeschränkt

Das Verwaltungsgerichtsurteil wird sich auch auf künftige dringliche Hauskäufe auswirken, der Handlungsspielraum des Stadtrats wird eingeschränkt.

SVP und FDP, welche mit ihrer Stimmrechtsbeschwerde den Fall überhaupt erst ins Rollen gebracht haben, sehen sich bestätigt und verlangen vom Stadtrat nun, dass er Zurückhaltung übt. Auch die GLP begrüsst, dass in Zukunft solch wichtige Geschäfte nicht mehr am Parlament vorbei entschieden würden. Die SP dagegen empfindet das Urteil als hinderlich, da es ihrer Meinung nach nun schwieriger für die Stadt wird, mehr günstige Wohnungen zu bereit zu stellen.

Der Kauf der «Gammelhäuser» wird also im Parlament noch für viel Zündstoff sorgen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Dass es solche schockierende Bilder von völlig vergammelten Wohnungen gibt, ist jenseits von gut und bös! Dass es überhaupt in unserem "reichen" und praktisch vollbeschäftigten Land, solche "Sau...de" gibt, versteht ein normaler Bürger nie! Auch von einem arbeitslosen Sozialhilfebezüger oder drogensüchtigen Randgrüppeler sollte man erwarten dürfen, seine zugewiesene Sozialwohnung einigermassen geordnet führen zu können! Aber in Zürich ticken die Lebensuhren halt anders, als auf dem Land!
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  • Kommentar von Gid Lasker (MEFRa)
    Der Stadtrat hat so unverfroren dreist das Parlament umgehen wollen, weil die Linksdogmatiker natürlich vorhergesehen haben, dass die vermeintliche Dringlichkeit schnell als unwahr entlarvt worden wäre. Und dieser Umgehungsversuch kann nur trifftige Gründe haben; einer ist, die Quartiersanwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen und Einsprachen von vorn herein zu verunmöglichen, weil der soziale Friede zwischen Anwohnern und der Lieblingsklientel der Linken leiden wird...siehe Kochareal.
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