Gegen höhere Steuern für die Reichsten

Wohlhabende sollen im Kanton Schaffhausen nicht stärker besteuert werden. Der Kantonsrat hat eine Volksinitiative der AL mit 35 zu 21 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Innerhalb von sechs Monaten muss nun die Volksabstimmung durchgeführt werden.

Frau mit Golduhr und Pelz.

Bildlegende: Die reichsten Schaffhauser und Schaffhauserinnen sollen nicht noch mehr Steuern bezahlen, findet der Kantonsrat. Keystone

Die Initiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)» verlangt die Wiedereinführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für steuerbare Einkommen über 210'100 Franken, wie sie bis vor zehn Jahren galt. Heute beträgt der Maximalsatz 9,9 Prozent.

Angesichts der finanziellen Situation des Kantons seien Massnahmen auf der Einnahmenseite unabdingbar, betonte Matthias Frick (AL).

Die Initiative sei mass- und verantwortungsvoll. «Das Buhlen um die reichsten Steuerzahler hat ein Ende zu nehmen. Es schadet unserem Land», forderte er.

«Klassisches Eigentor»

Nach Berechnungen der Regierung würde die neue Tarifstufe insgesamt 281 Personen betreffen und dem Kanton jährliche Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken bringen. Eine Steuererhöhung sei jedoch ein nachteiliges Signal, befürchtet der Regierungsrat.

Ihm folgte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. Betroffene Personen könnten aus dem Kanton wegziehen, und damit würden die Steuereinnahmen für den Kanton sinken. «Die Initiative ist ein klassisches Eigentor», sagte Christian Heydecker (FDP).

Bereits im Oktober 2012 hatte die AL eine «Reichensteuer»-Initiative eingereicht. Diese wurde jedoch vom Kantonsrat im Mai 2013 wegen formaler Mängel für ungültig erklärt. Die AL lancierte daraufhin eine neue Initiative.

(kueh/sda; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12.03 Uhr)