Geschenk für die Reichen oder sinnvolle Reduktion?

Wer im Kanton Zürich eine Liegenschaft kauft oder verkauft, muss Gebühren bezahlen: Heute liegt diese Grundbuchgebühr bei 1,5 Promille des Verkaufs- oder Verkehrswerts. Eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat möchte diese Gebühren senken.

Ein Haus mit Baugerüst, daran angemacht ein Schild mit dem Beschrieb der Wohnungen.

Bildlegende: Wie viel Gebühren soll jemand bezahlen, der ein Haus oder wie hier eine Eigentumswohnung kauft? SRF

Die Auswirkungen der Abstimmungen anhand eines Beispiels: Wer im Kanton Zürich ein Haus kauft im Wert von zwei Millionen Franken, würde neu nur noch 2000 Franken statt wie bis anhin 3000 Franken Grundbuchgebühren bezahlen.

Auch dieser reduzierte Betrag würde die tatsächlichen Kosten noch decken, sind SVP, FDP und CVP überzeugt. Auch die GLP und die BDP empfehlen für die Abstimmung vom 28. Februar ein Ja.

Obwohl die Gebühren bereits vor sechs Jahren um ein Promille reduziert worden sind, halten die bürgerlichen und die Mitteparteien die Kosten noch immer für überrissen.

Regierungsrat und Linke dagegen

Linke Politiker sprechen hingegen von einem «unnötigen Geschenk an reiche Immobilienbesitzer». Profitieren würden nämlich vor allem grosse Unternehmen. Banken beispielsweise, die mit Gebäuden im Wert von Milliarden handeln.

Bei einer Senkung der Gebühr entgingen dem Kanton jährlich 15 Millionen Franken, warnen linke Parteien. Zusammen mit der EVP haben sie deshalb das Referendum ergriffen.

Und auch der Regierungsrat lehnt die Senkung ab. Angesichts der leeren Kantonskassen möchte die Regierung nicht auf die höheren Einnahmen verzichten.

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17.30 Uhr)

Partei-Parolen

JA: SVP, FDP, CVP, BDP, GLP

NEIN: SP, Grüne, AL, EVP, EDU