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Jahresrückblick 2012 Das überraschende Ja zur Kulturlandinitiative und seine Folgen

Am 17. Juni 2012 sagten die Zürcher Stimmberechtigten gegen alle Erwartungen JA zur Kulturlandinitiative der Grünen. Die Initiative fordert, dass landwirtschaftlich genutztes Land im Kanton Zürich nicht mehr überbaut werden darf. Bis heute ist nicht klar, wie die Initiative umgesetzt werden soll.

Sonnenblumenfeld in der Nähe von Bassersdorf
Legende: Sonnenblumen statt Häuser: Im Kanton Zürich soll dies auch in Zukunft so bleiben. Keystone

Es kam einer Sensation gleich: Fast 55 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten legten am 17. Juni 2012 ein JA in die Urne für die Kulturlandinitiative der Grünen. Diese kämpften praktisch allein für die Initiative, die Überbauungen auf Ackerland verbieten will.  Alle Parteien, ausser der SP und der Alternativen Liste, lehnten die Initiative ab. Ebenso der Kantons- und Regierungsrat. Der Bauernverband zeigte sich zu der Frage, wie und ob das Land geschützt werden soll, tief gespalten.

Jubel bei den Grünen - Schock im Regierungsrat

Umso grösser war der Jubel der grünen Partei, als die Stimmberechtigten sich klar für den Schutz von Landwirtschaftsland aussprachen. Marionna Schlatter, die Präsidentin der Grünen, fühlte sich an diesem Tag bestätigt und beflügelt.

Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich
Legende: Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich, freut sich über den Überraschungserfolg ihrer Partei. zvg
Das ist eine Riesenbestätigung für unsere Landwirtschaftspolitik

Bei den Gegnern hingegen sass der Schock tief. Regierungsrat Markus Kägi warnte einmal mehr vor den Konsquenzen, zum Beispiel dem Verlust von Arbeitsplätzen. Ausserdem war er der Meinung, die Bevölkerung sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, wozu sie ja gesagt habe.

Grosse Verunsicherung bei den Gemeinden

Am Tag nach der Abstimmung verfügte der Regierungsrat einen Einzonungsstopp. Dieser sollte so lange dauern, bis klar sei, wie die Initiative umgesetzt werden soll. In den Gemeinden herrschte daraufhin grosse Verunsicherung: Gewichtige Projekte, wie zum Beispiel eine grosse Wohnüberbauung in Uster, mussten auf Eis gelegt werden. Bis heute ist nicht klar, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Bis im Oktober hatte der Regierungsrat ein Umsetzungskonzept vorlegen wollen, dieses kam jedoch nicht auf den Tisch.  Klarheit, so hiess es zuletzt aus der Baudirektion, werde es erst im neuen Jahr geben.

Zuversicht bei den Grünen

Ein halbes Jahr später gibt sich die Präsidentin der Grünen, Marionna Schlatter, zuversichtlich. Bei Gesprächen mit dem Baudirektor Markus Kägi, sagt sie gegenüber dem «Regionaljournal», habe sich gezeigt, dass die Initiative nicht mehr so negativ bewertet werde, wie am Tag der Abstimmung. Dennoch kann es bis zur Umsetzung noch lange dauern: Sie geht davon aus, dass die Umsetzungsvorlage im Sommer 2014 erstellt ist. 

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