Zürich Schaffhausen - Keine Abgabe für Parkplätze bei Einkaufszentren und Sportanlagen

Der Zürcher Kantonsrat will nichts wissen von einer Parkplatzabgabe. Fast 10 Jahre, nachdem die Grünen einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hatten, ist das Begehren im Parlament durchgefallen. Wenn Betreiber von Einkaufszentren belastet würden, so widerspreche das dem Verursacherprinzip.

Bereits 2005 brachten die Grünen die Idee von einer Parkplatzabgabe in den Rat. Sie verlangten, dass Betreiber von Einkaufs- und Freizeitzentren für ihre Parkplätze eine Abgabe zu entrichten haben: zwischen 2000 und 6000 Franken pro Parkplatz.

An dieser Forderung habe sich bis heute nichts geändert, sagt Kantonsrat Martin Neukomm von den Grünen: «Es braucht diese Abgabe für den Gebrauch von Boden, Luft und Klima, da wir bisher keine Fortschritte gemacht haben im Bereich Verkehr.» Gleicher Meinung waren die GLP und die SP. Was die bis zu 6000 Franken angehe, so seien diese gerechtfertigt: Um eine Lenkungswirkung zu erreichen, müsse eine Abgabe von spürbarer Grösse sein.

Parkplatzabgabe hat keine Lenkungswirkung

Alle anderen Parteien sahen dies anders. Sie halten es für falsch, dass die Betreiber eine Abgabe zahlen müssen und nicht die Autofahrer. Das widerspreche dem Verursacherprinzip, argumentierte Roland Scheck (SVP): «Der motorisierte Individualverkehr, den man beeinflussen möchte, wird gar nicht belastet. Lenken kann man damit also gar nichts.»

Die Parkplatzabgabe wurde schliesslich mit 95 zu 71 Stimmen abgelehnt und damit nach fast 10 Jahren definitiv beerdigt.