Für Richard Wolff ist es bereits das zweite Mal, dass ihm ein Departement aufgezwungen wird. 2013, nach seiner überraschenden Wahl in die Regierung, wurde er als Vorsteher des Polizeidepartements eingesetzt.
Wolff, der linke Aktivist, der bei den Zürcher Jugendunruhen Anfang 80er-Jahre mitdemonstriert hatte, tat sich zuerst schwer mit dieser Aufgabe. Allerdings betonte er im Wahlkampf Anfang Jahr, mittlerweile sei er sehr gerne Polizeivorsteher und wolle das auch bleiben.
Wolff ignorierte bohrende Fragen
Dass er nun trotzdem versetzt wird, muss sich Wolff zumindest teilweise auch selbst zuschreiben. Jahrelang verweigerte er jeglichen Kommentar zum Umstand, dass zwei seiner erwachsenen Söhne als Hausbesetzer auf dem Zürcher Koch-Areal lebten.
Dabei war die Frage nicht unberechtigt – denn als Polizeivorsteher ist er auch politisch verantwortlich dafür, wenn die Polizei besetzte Liegenschaften räumt. Erst vor zwei Jahren erklärte Wolff dann doch noch, es bestehe die Gefahr, dass er wegen seiner Söhne befangen sei.
Damals entzog ihm die Stadtregierung das Dossier des besetzten Koch-Areals und nun also auch noch den Rest des Departements. Seine Kolleginnen und Kollegen nehmen ihn damit aus der Schusslinie – denn Wolff wäre auch die nächsten vier Jahre unter Dauerbeschuss der Bürgerlichen gestanden.
Leutenegger schon länger in der Kritik
Auch der zweite Zwangsversetzte, der Freisinnige Filippo Leutenegger, war in den letzten vier Jahren immer wieder kritisiert worden. In der Korruptionsaffäre in der Stadtzürcher Entsorgung soll er wichtigen Hinweisen viel zu spät nachgegangen sein.
Und auch im Verkehrsdossier stand der Freisinnige ständig in der Kritik der linken Parteien. Sie beklagten, Leutenegger setze die offensive Velostrategie des Stadtrats nicht zügig genug um, mache nicht vorwärts beim Bau von Velowegen.
Allerdings legten ihm die linken Parteien im Parlament auch aktiv Steine in den Weg und blockierten gewisse Strassenprojekte. Eine verfahrene Situation im wichtigen Verkehrsdossier der Stadt Zürich – und eine Situation, die sich in den nächsten vier Jahren nicht gebessert hätte: Denn neu haben auch im Stadt-Parlament die linken Parteien die Mehrheit.
Linkes Powerplay im Stadtrat
Da ist es aus Sicht der Linken nachvollziehbar, dass Stadtpräsidentin Corine Mauch und ihre Kolleginnen und Kollegen von der SP und den Grünen ihre Macht nun voll ausspielen – und Leutenegger den Verkehr wegnehmen.
So sind nun die wichtigsten Bereiche – der Verkehr, die Finanzen, der Bau und die Polizei – fest in der Hand der Linken. Es ist verständlich, dass Filippo Leutenegger über das rot-grüne Powerplay verärgert ist.
Allerdings: Im Wahlkampf war er es, der die Stadtregierung als «Wohlfühl-WG» bezeichnet hatte. Diese Zeit der Harmonie ist mit der heutigen Rochade nun vorbei.
Christoph Brunner
Redaktor Regionaljournal Zürich Schaffhausen, SRF
