Asylpraxis Kanton Zürich - Mario Fehr verteidigt seine Asylpolitik

Abgewiesene Asylbewerber, die Nothilfe beziehen, müssen sich seit Februar zu bestimmten Zeiten in ihren Unterkünften melden. Regierungsrat Mario Fehr war deshalb stark in die Kritik geraten. Jetzt macht er klar: Er hält an den umstrittenen Präsenzkontrollen fest.

Die aktuellen Entwicklungen im Asylbereich:

• Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Zürich ist rückläufig.
• 2016 wurden in der Schweiz rund 27'000 Asylgesuche gestellt, 2015 waren es noch 40'000.
• Der Kanton Zürich nimmt 17 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz auf.
• Ende Februar 2017 befanden sich im Kanton Zürich 16'369 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
• Davon waren 658 abgewiesene Asylbewerber. Knapp die Hälfte von Ihnen lebt in einer Notunterkunft.
• Die Präsenzkontrolle gilt demnach für rund 300 Menschen.

Ausschnitt aus dem Interview mit Mario Fehr

SRF: Der Kanton Zürich hat eine strenge Asylpraxis. Macht sich diese bezahlt?

Mario Fehr: Selbstverständlich. Wir haben innerhalb von sechs Jahren die Zahl der abgewiesenen Asylbewerber von 1500 auf 600 Leute gesenkt. Der Kanton Zürich hat eine Asylpraxis wie sie andere Deutschschweizer Kantone auch haben. Wir schauen zu den Leuten, integrieren Flüchtlinge, schauen aber auch konsequent, dass diejenigen, die gehen müssen, gehen.

SRF: Braucht es die Asylpraxis in dieser Schärfe, in welschen Kantonen geht es offenbar auch anders?

Mario Fehr: Es braucht einen konsequenten Vollzug, wenn das Asylrecht glaubwürdig sein soll. Was der Kanton Waadt macht, der praktisch nicht vollzieht, ist nicht im Sinn der Bevölkerung. Sie hat sich klipp und klar für das neue Asylrecht ausgesprochen.

Ich erhielt ausgesprochen viel Zustimmung aus der Bevölkerung.

Mario Fehr (SP)Sozialvorsteher Kanton Zürich

SRF: Die Massnahmen bezüglich Präsenzkontrollen und Eingrenzungen haben zu Kritik geführt. Ging die Ihnen nahe?

Mario Fehr: Ich erhielt ausgesprochen viel Zustimmung aus der Bevölkerung. Die Zürcher Bevölkerung ist klar der Meinung, dass das Asylrecht vollzogen werden soll.

SRF: Kritik kommt auch aus dem linken Lager - dem Sie angehören. Hat sie das beschäftigt?

Mario Fehr: Die Sozialdemokratie ist mit Bundesrätin Sommaruga für das neue Asylgesetz eingetreten, der Kanton Zürich hat es mitgeprägt. Es besagt, dass die Leute rasch integriert werden. Wer kein Asyl erhält, soll allerdings auch wieder gehen. Ich halte mich an das geltende Asylrecht.

Die Unstimmigkeiten zwischen Fehr und Teilen der SP

Wegen der strengen Regeln, die für abgewiesene Asylbewerber im Kanton Zürich gelten, kam es zwischen der SP und Mario Fehr Ende Februar zu einem erneuten Zerwürfnis. Der Hintergrund: Zwar war Mario Fehr offenbar bereit gewesen, die Praxis bei den abgewiesenen Asylbewerbern etwas zu lockern. Nachdem die Partei in einem Communiqué die Lockerung bekannt gegeben hatte, zog er die Zugeständnisse aber wieder zurück. Parteipräsident Daniel Frei, der sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatte, trat zurück. 

An der Medienkonferenz vom Freitagnachmittag verteidigte Mario Fehr die Zürcher Asylpraxis.

Der linke Flügel der SP wirft Fehr schon lange vor, eine zu rigide Asyl- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Einen Höhepunkt erreichte der Streit Ende 2015. Fehr kaufte eine Überwachungssoftware für die Polizei, einen so genannten Staatstrojaner, und die Jungpartei JUSO zeigte den Regierungsrat daraufhin an. Das Vorgehen der Jungsozialisten sorgte auch innerhalb der SP für kontroverse Meinungen. Das Geschirr war zerschlagen. Fehr sistierte seine Parteimitgliedschaft und trat der SP erst wieder bei, nachdem die JUSO die Anzeige zurückgezogen hatte. Es folgten weitere Konflikte: Zum Beispiel die Ausschaffung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Kilchberg, das Burkaverbot oder das Rayonverbot für Asylsuchende.