Mehr Macht für den Schaffhauser Kantonsrat

Das Schaffhauser Kantonsparlament will der Regierung künftig stärker auf die Finger schauen. Der Rat hat einen Vorstoss der FDP überweisen, welcher ein sogenanntes Verordnungsveto einführen will. Das widerspreche der Gewaltenteilung, findet hingegen die Regierung.

Blick in den Schaffhauser Kantonsrat

Bildlegende: Wollen der Regierung auf die Finger schauen: die Kantonsrätinnen und Kantonsräte in Schaffhausen. SRF

Die Regierung und auch die Verwaltung hätten immer mehr Spielraum bei ihren Verordnungen, zum Beispiel, weil die Gesetze tendenziell schlanker werden und die Regierung dann die Ausführungsbestimmungen erlässt. So begründete die FDP ihre Motion. Das Parlament soll deshalb die Möglichkeit erhalten, gegen die Verordnungen des Regierungsrates Einspruch zu erheben.

Ein solches Verordnungsveto habe auch disziplinierende Wirkung, sagte Christian Heydecker (FDP). Der Regierungsrat wehrte sich am Montagmorgen vergeblich gegen die Motion. Sie widerspreche der Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament, argumentierte er.

Woher das Misstrauen?

Unterstützung erhielt der Regierungsrat von Links. Jürg Tanner (SP) wunderte sich über das Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat. Und Heinz Rether (ÖBS) warnte, ein Verordnungsveto würde die Traktandenliste aufblähen.

Bei der Abstimmung setzten sich dann die Befürworter durch: mit 26 zu 20 Stimmen wurde die Motion überwiesen. Nun muss der Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten.

Sendung zu diesem Artikel