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Zürich Schaffhausen Nach dem Rechtsrutsch: Was sich im Zürcher Kantonsrat ändert

Dank dem Wahlsieg der FDP konnten die bürgerlichen Parteien ihre Vorrangstellung im Zürcher Parlament ausbauen und festigen. Für die linken Parteien dürfte es schwieriger sein, Mehrheiten zu finden. Die Politik im Kanton Zürich wird in den nächsten vier Jahren eine andere sein.

Zwei Wagschalen mit den Logos der Parteien
Legende: Im Zürcher Kantonsrat haben sich die Gewichte zugunsten der Bürgerlichen Parteien verschoben. imago-stock/SRF

Vor allem die FDP war am Montag im Kantonsrat in Festlaune. Fraktionschef Thomas Vogel erschien – passend zum Sechseläuten – in der Kleidung der Bäckerzunft. Er freut sich über die ausgebaute Mehrheit der Bürgerlichen. Radikal werde sich die Politik aber nicht ändern, gab das Sieger-Lager zu Protokoll. Schon in den vergangenen vier Jahren konnten die Bürgerlichen ihre Vorstellungen in der Finanzpolitik durchsetzen.

Sparen oder Ausgabenwachstum begrenzen?

Für die Verliererseite – allen voran die Grünen ist aber klar: In den nächsten Jahren werde die finanzpolitische Schraube noch einmal angezogen. «Wir werden weitere Sparpakte schnüren», sieht die Fraktionschefin der Grünen, Esther Guyer, voraus. Die Bürgerlichen sprechen lieber von einer Begrenzung des Ausgabenwachstums. Für die FDP ist aber klar: Steuererhöhungen kommen nicht in Frage und die SVP pocht, wie schon in den vergangenen Jahren, sogar auf eine Steuersenkung.

Das Volk als Schiedsrichter

Diesen Plänen kann die Linke im Parlament wenig entgegensetzen, dazu ist ihre Vertretung zu schwach. SP-Fraktionsschef Markus Späth sieht für seine Partei deshalb für die nächsten vier Jahre nur einen Weg: Das Volk mit Referenden vermehrt in die Entscheidungen einbeziehen.

Kleine Parteien in starken Nebenrollen

Abgesehen von den Grünliberalen, konnten sich die kleineren Parteien bei den Wahlen gut halten. Sie glauben nicht, dass sie mit dem Rechtsrutsch an Bedeutung verloren haben. «Das bürgerliche Ticket wird nicht immer halten», zeigt sich BDP-Chef Marcel Lenggenhager überzeugt.

Gestärkt auftreten kann aber vor allem die linke Alternative Liste. «Wir erscheinen als die dynamische, innovative Kraft im links-grünen Lager», gibt sich Kantonsrat und ehrenvoll gescheiterter Regierungsratskandidat Markus Bischoff überzeugt. Die Partei der pointierten Positionen hat Fraktionsstärke erreicht und ist gewillt, diese neue Stärke auszuspielen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    "Das Volk mit Referenden vermehrt in die Entscheidungen einbeziehen." - Soso. Da wird aber weder Avenir Suisse noch EconomieSuisse noch Vorteil Schweiz (und wie die selbsternannten Elitevereine alle heissen mögen) ihre Freude dran haben... Was zeigt: Weniger Demokratie bedeutet vor allem eines... es ist rein intressensgetrieben!
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  • Kommentar von U.Huber, Zürich
    BDP-Lenggenhager sieht es leider noch nicht ein,dass sie verloren haben,ersucht noch nach Ausreden. Die Hoffnung mit dem Rechtsrutsch im Regierungsrat wird schnell verblassen,denn die ultralinken Fehr und Fehr werden Alles daran setzen,dass sich Nichts zum Besseren ändert.Mit der Abwahl von Hr.Graf wird das das Regieren in Zürich nicht einfacher.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Fehr's werden als das Übergewicht der Rechten von 5:2 aufwiegen und eine linke Politik durchsetzen? Ich ziehe bereits jetzt meinen Hut (habe zwar keinen) vor dieser Leistung. Mit 5:2 ist eigentlich klar, wer das Sagen hat und die Verantwortung trägt! (war im Übrigen bereist beim Stand 4:3 schon klar)
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