Sieben Jahre wurde gestritten, nun hat der Grosse Gemeinderat entschieden. Am Montagabend hat sich der Vorschlag der FDP durchgesetzt, dank der Stimmen der SVP, der CVP und der Grünliberalen.
Neu soll in der Gemeindeverordnung festgeschrieben werden, dass kein Defizit mehr budgetiert werden darf. Zudem hat sich die bürgerliche Mehrheit auch für eine Ausgabenbremse ausgesprochen.
Linke wehrten sich vergeblich – bis auf einen Punkt
Die Ratslinke wehrte sich umsonst. SP-Gemeinderat Roland Kappeler sieht in diesem Instrument eine unnötige Einschränkung des Parlaments: «Wir haben die letzten Jahre nie ein Defizit budgetiert. Nun wollen gerade die Freisinnigen etwas in die Gemeindeordnung schreiben, das uns bei Entscheidungen beschneidet.»
Einzig in einem Aspekt obsiegten die linken Parteien dank der Hilfe der Grünliberalen: Eine Investitionsbremse, wie sie von der FDP angedacht war, fand keine Mehrheit. GLP-Gemeinderätin Annetta Steiner: «Wir wollen nicht, dass wir plötzlich keine Schulhäuser mehr bauen können, weil wir zu sehr eingeschränkt sind mit einer Schuldenbremse.»
Stadtrat unterliegt – und ist dennoch zufrieden
Dennoch setzte sich zu grossen Teilen der Ansatz der FDP durch. Gegen die Variante der Regierung. Diese sah beispielsweise vor, dass die Schuldenbremse jedes Jahr zum Zuge kommt – und nicht auf acht Jahre ausgelegt ist, wie es nun festgelegt werden soll.
Dennoch zeigte sich Finanzvorsteherin Yvonne Beutler zufrieden, dass nach dieser langen Zeit überhaupt eine Vorlage steht: «Ich hätte mir griffigere Bestimmungen gewünscht. Aber es ist ein guter Start. Und ich bin froh, wenn das Volk dem Anliegen zustimmt.»
Eine Volksabstimmung ist zwingend, weil die Schuldenbremse in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden soll.
