Nachwehen einer verunglückten Zivilschutzübung in Zürich

Der Zürcher Gemeinderat hat einer nachträglichen Globalbudgeterhöhung von 420'000 Franken für die Asbestsanierung auf der Pfingstweid zugestimmt. SVP und FDP wehrten sich erfolglos gegen den Nachtragskredit.

Vier Zivilschützer in grau-orangen Overalls laufen über einen Haufen Bauschutt

Bildlegende: Zivilschützer setzten unfreiwillig Asbest frei, die Stadt muss nun dafür zahlen. Keystone

Vor einem Jahr riss der Zürcher Zivilschutz im Rahmen einer Übung auf der Pfingstweid Familiengärten ab; auf dem Areal entsteht ein öffentlicher Platz. Wegen fehlerhafter Instruktionen setzten die Zivilschützer dabei Asbest frei. Spezialisten von Grün Stadt Zürich mussten die Arbeit beenden und den Boden entsprechend sanieren. Grün Stadt Zürich beantragte deshalb eine nachträgliche Aufstockung seines Globalbudgets um 420'000 Franken.

Wer schuld ist, soll auch zahlen

Der Nachtragskredit gab im Zürcher Gemeinderat zu reden. Statt der Steuerzahler wollten SVP und FDP die Schuldigen zur Kasse bitten. Beide Fraktionen warnten auch davor, dass solche Beispiele nachträglicher Globalbudgeterhöhungen Schule machen könnten. In der Debatte zeigte sich jedoch bald: Ob nun Grün Stadt Zürich oder der ebenfalls städtische Zivilschutz den Mehraufwand zahlt, die Kasse bleibt letztlich dieselbe. Der Gemeinderat überwies die Budgetaufstockung schliesslich mit 76 zu 43 Stimmen.

Mehr Geld für Waid-Spital

Gegen bürgerlichen Widerstand verabschiedete der Zürcher Gemeinderat zudem weitere Budgetaufbesserungen von insgesamt 12,5 Millionen Franken. Ein Grossteil der Summe deckt Mehrkosten beim städtischen Waid-Spital. Besonders die SVP fand es ungerecht, dass die (laut SVP) im Vergleich zum Triemli-Spital weniger effiziente Führung des Waid-Spitals nun mit Zusatzkrediten belohnt werde.

BZO mit Hotels und Gewerbe

Als Postulate überwies der Gemeinderat schliesslich noch zwei SP-Motionen: Die SP regt an, dass die neue Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich Hotels und Geschäftsappartments vom Wohnanteil ausscheidet sowie in geeigneten Quartieren ein Minimum an gewerblicher Nutzung vorschreibt. Die steigenden Bodenpreise vertrieben Handwerker sonst aus der Stadt.