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Nein zu «7 statt 9 Stadträte» Zürcher Parlament will beim Stadtrat nicht abspecken

Der 9-köpfige Zürcher Stadtrat in mittelalterlichen Kostümen macht sich bereit für die Hirsebreifrahrt.
Legende: Auch Repräsentationspflichten würden zu kurz kommen, glaubt der Zürcher Stadtrat und lehnt seine Verkleinerung ab. Keystone

Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte» verlangt die Verkleinerung des Stadtrats und damit verbunden eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Chancen, dass die Initiative des Parteilosen Stefan Mühlemann die Unterstützung des Zürcher Stadtparlaments erhält, waren intakt. In der Debatte am Mittwochabend sprachen sich nämlich die Mitte-Rechts-Parteien geschlossen für das Anliegen aus.

Wegen der äusserst knappen Mehrheitsverhältnisse setzte sich jedoch die linke Ratshälfte durch – den Ausschlag gab der Stichentscheid des Ratspräsidenten Peter Küng (SP). Rot-grün war dabei der Argumentation des rot-grün-dominierten Stadtrats gefolgt.

Keine «Operation am gesunden Patienten»

Dieser bezweifelt, dass die Stadtverwaltung bei einer Reduktion des Stadtrats und der Departemente effizienter werde und damit mittel- bis langfristig Kosten gespart werden könnten. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) verglich das Anliegen der Volksinitiative mit einer unnötigen «Operation am gesunden Patienten». Ausserdem befürchtet der Stadtrat, seine Bürgernähe zu verlieren, wenn ihm durch die Reduktion weniger Zeit für Repräsentationspflichten bleiben würde.

Die Befürworter von SVP, FDP, GLP und CVP hielten dagegen eine grundlegende Verwaltungsreform für überfällig. Die Volksinitiative sei der einzige Weg, Änderungen zu erreichen. In der Debatte wurden auch erste Ideen skizziert, wie die Departemente von neun auf sieben verkleinert werden könnten, wobei dabei die Meinungen unter den Befürwortern stark auseinander gingen.

Abstimmung noch in diesem Jahr

Auch SP, Grüne und AL sprachen sich für Reformen in der Stadtverwaltung aus. Dies über eine Reduktion der Anzahl Stadträte zu erzwingen, erachteten sie jedoch als falschen Weg. Ein Rückweisungsantrag der AL mit dem Ziel, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten, scheiterte jedoch deutlich, da Zweifel über deren Rechtsgültigkeit bestanden.

Der Ball liegt nun am Zürcher Stimmvolk. Gemäss Auskunft der Stadtkanzlei soll noch dieses Jahr über die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte» abgestimmt werden.