Schaffhausen bestimmt die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik

In der Stadt Schaffhausen gelangen am 17. April gleich vier Initiativen an die Urne, die sich um die zukünftige Wohnungs- und Baupolitik drehen. Konkret möchten die SP und die Alternative Liste, dass die Stadt mehr gemeinnützige Wohnungen baut und wertvolles Bauland nicht einfach verkauft.

Stadt Schaffhausen mit Ortstafel

Bildlegende: Schaffhausen hat eine wunderschöne Altstadt, es fehlt aber an günstigen Wohnungen, finden unter anderem linke Parteien. Keystone

In Schaffhausen ist es immer noch einfacher, eine Wohnung – und erst noch eine günstige – zu finden als in Winterthur oder Zürich. Trotzdem mache sich der Preisanstieg in Zürich immer stärker auch in der Stadt Schaffhausen bemerkbar, findet Patrick Portmann, Vizepräsident der SP: «Wehret den Anfängen. Die Stadt sollte jetzt agieren statt später reagieren.» So, dass eine Wohnungsnot gar nicht erst entsteht.

Stadt soll aktiv werden

Die Initiative der SP verlangt, dass in der Stadt Schaffhausen der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen von heute 6 auf 14 Prozent erhöht wird. Eine zusätzliche Initiative der Jungsozialisten verlangt gar, dass die Stadt selbst aktiv wird und mindestens 200 gemeinnützige Wohnungen in den nächsten fünf Jahren erstellt.

«Nicht finanzierbar»

Dem Stadtrat und der bürgerlichen Mehrheit des Stadtparlaments geht das alles zu weit. Finanziell könne die Stadt eine solche Politik nicht verkraften. Ausserdem sei man von einer Preisexplosion weit entfernt. «Wohnungsbau ist nun mal keine Staatsaufgabe», findet zudem SVP-Stadtrat Daniel Preisig. Der gemeinnützige Wohnungsbau werde gefördert, indem die Stadt Genossenschaften unterstützt und ihnen unter anderem Vorzugszinsen bei Baurechten gewährt.

Mehr Mitsprache für das Volk

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen muss ausserdem über zwei Initiativen der Alternativen Liste befinden, die sich mit der Bodenpolitik befassen.

Hier fordert die AL zum einen, dass das Volk bereits bei Landverkäufen von über einer Million Franken mitbestimmen kann. Und zum anderen sollen die Einnahmen aus den Baurechtszinsen nur noch für den Kauf von Grundstücken und Liegenschaften verwendet werden dürfen. Auch diese beiden Initiativen lehnen der Stadtrat und eine Mehrheit des Stadtparlaments ab.

(kerf/ster; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)

Abstimmung vom 17. April.

Die Parolen:

4 x Ja: SP, Juso, AL

4 x Nein: SVP, FDP, GLP