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Schaffhauser Busbetriebe Auch das Stadtparlament sagt Ja zur Fusion

Die städtischen und die regionalen Verkehrsbetriebe sollen zusammengeführt werden. Nun hat das Volk das letzte Wort.

Ein Bus der RVSH an einer Bushaltestelle wird von einem Bus der VBSH überholt.
Legende: Bald nur noch ein gemeinsames Unternehmen? Ein Linienbus der RVSH (links) wird von der VBSH überholt. SRF

Nach dem Kantonsrat am Tag zuvor hat nun auch das Schaffhauser Stadtparlament die Vorlage zur Fusion der beiden Busbetriebe RVSH (Kanton) und VBSH (Stadt) behandelt. Und auch hier leisteten die linken Parteien erbitterten Widerstand. «Die Stadt kann nur verlieren, wenn sie auch für den Regionalverkehr des Kantons zuständig sein soll», sagte Christian Ulmer (SP). Die linke Ratsseite kritisierte zudem die Verselbständigung des neuen Unternehmens. Das Parlament könne in Zukunft weniger Einfluss nehmen.

Dem widersprachen der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien. So könne der Grosse Stadtrat neu zwei Mitglieder in die Verwaltungskommission des ÖV-Unternehmens schicken. Ernst Sulzberger (GLP) wies ausserdem darauf hin, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe profitierten, wenn sie grösser seien: «Nur so werden sie zum Player und nicht zum Spielball.» Komme die Fusion nicht zustande und der Kanton verkaufe seinen Busbetrieb, hätten die VBSH plötzlich massive Überkapazitäten, da die beiden Unternehmen heute schon Depots, Werkstätten und sogar die Geschäftsleitung teilten.

Ein erleichterter Stadtrat

Dank der Unterstützung der Mitteparteien und der Grünen kam die Fusionsvorlage im Schaffhauser Stadtparlament mit 21 zu 13 Stimmen durch. «Ich bin erleichtert, dass doch eine klare Mehrheit des Rates der Meinung war, dass eine Fusion der eng verflochtenen Betriebe ein logischer Schritt ist», erklärte der zuständige Stadtrat Daniel Preisig (SVP).