Schaffhauser Sparpaket: Kritik von und an allen Seiten

122 Einzelmassnahmen sieht der Kanton Schaffhausen vor, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Damit will er 40 Millionen Franken im Staatshaushalt einsparen und bis ins Jahr 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Massnahmen sind teilweise drastisch.

Der Schaffhauser Regierungsrat in corpore.

Bildlegende: Ernste Gesichter bei der Schaffhauser Regierung zum Entlastungspaket anlässlich der Medienorientierung. SRF

Einer der grössten Posten im Sparpaket des Kantons ist die Schliessung des kantonalen Pflegezentrums. Insgesamt sollen 140 Vollzeitpensen gestrichen werden, vor allem in der Pflege und im Schulwesen. So werden etwa die Pflichtlektionen zusammengestrichen und die Klassen vergrössert. Zur Hälfte lasse sich der Stellenabbau über Fluktuationen lösen. Kündigungen sollen ab 2016 erfolgen.

Keine verfehlte Steuerpolitik, sondern höhere Ausgaben

Der Stellenabbau ist eine von 122 Massnahmen, mit denen der Regierungsrat quer durch alle Departemente die Finanzen des Kantons sanieren will. Die meisten dieser Massnahmen kann er in Eigenregie beschliessen. Nur bei 22 Massnahmen können der Kantonsrat und allenfalls die Stimmberechtigten noch mitreden.

Zu den Massnahmen gehört auch eine Steuererhöhung von drei Prozent, die der Kantonsrat aber erst genehmigen muss. Damit will der Kanton verhindern, dass die Schulden weiter ansteigen.

Finanzdirektorin Rosemarie Widmer Gysel betont jedoch, dass an der schlechten Finanzlage des Kantons nicht die Steuerpolitik schuld sei. Grund für das Defizit seien vor allem gestiegene Ausgaben und gesunkene Einnahmen aus Beteiligungen.

Kritik von linker...

In einer ersten Reaktion zeigt sich Werner Bächtold, Fraktionschef der SP, befremdet vom angekündigten Personalabbau. Er sei zudem enttäuscht, dass die Regierung bei den Steuern nicht mehr herausholen will.

Am heftigsten ist der Widerstand bei der Alternativen Liste. «Wir sind ziemlich erschüttert», sagt AL-Kantonsrat Florian Keller. Das Entlastungsprogramm stehe in weiten Teilen quer in der Landschaft und sei in höchstem Mass unsozial und familienfeindlich.

... und rechter Seite

Von einem Schritt in die richtige Richtung spricht hingegen SVP-Fraktionschef Peter Scheck. Erwartungsgemäss stösst die geplante Steuererhöhung auf der bürgerlichen Seite auf Kritik. «Bei einem Sparprogramm sollte es ja in erster Linie um weniger Ausgaben gehen und nicht um mehr Einnahmen.» Da stimme die Balance noch nicht.

Und FDP-Faktionschefin Jeanette Storrer kritisiert, dass der Kanton ohne betriebswirtschaftliche Analyse Leistungen streichen will. «Da werden wir ein kritisches Auge darauf werfen.»