Schaffhauser Stadtparlament genehmigt Budget ohne Steuererhöhung

Das Budget 2014 der Stadt Schaffhausen schliesst mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken. Die Steuern werden nicht erhöht und das Personal erhält individuell erst noch etwas mehr Lohn. Dennoch konnten viele linke Parlamentarier nicht hinter dem Budget stehen.

Eingang des Schaffhauser Stadthauses

Bildlegende: Die Stadt Schaffhausen plant im Budget für das nächste Jahr einen Überschuss von 1,2 Millionen Franken. SRF

Die Budgetverbesserungen kommen hauptsächlich dadurch zustande, dass die Stadt Schaffhausen für 2014 mit höheren Steuereinnahmen rechnet als im Sommer prognostiziert. Dadurch kann die Stadt beispielsweise für den Gebäudeunterhalt nun doch etwas mehr Geld ausgeben als gedacht.

Dennoch versuchte die Alternative Liste - unterstützt von der Juso und einigen SP-Mitgliedern - eine Steuerfusserhöhung von sechs Prozent durchzubringen. Dies allerdings ohne Erfolg. Schliesslich wurde das Budget mit bürgerlicher Mehrheit von 21 gegen 9 Stimmen genehmigt. Dem städtischen Personal wird die Lohnsumme um 0,8 Prozent erhöht. Den Linken war das zu wenig.

SP-Stadtrat und Finanzreferent Peter Neukomm kann hingegen mit dem Budget leben, wie er sagte. Richtig zufrieden sei er aber nicht: «Es braucht höhere Überschüsse als 1,2 Millionen Franken, um Schulden zu tilgen und Investitionen tätigen zu können.»