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Zürich Schaffhausen Seeuferweg: Auch Kompromiss ist im Zürcher Kantonsrat umstritten

Einen durchgängigen Seeuferweg rund um den Zürichsee: Das verlangte die Initiative «Zürisee für alli». Im Kantonsrat stand am Montag der Gegenvorschlag zur Debatte: Landenteignungen nur in Ausnahmefällen, 6 Mio. Franken jährlich vom Kanton und die Gemeinden sollen sich an den Kosten beteiligen.

Ein Mann sitzt auf einer Holzbank am See.
Legende: Am See flanieren und sich erholen: in vier Wochen entscheidet sich, ob der Kompromiss zum Seeuferweg durchkommt. Keystone

Seit Jahren wird in Zürich gestritten um den Seeuferweg. Nun steht ein Kompromiss zur Debatte: Der Kanton Zürich soll jedes Jahr sechs Millionen Franken in einen Topf einzahlen. Dieses Geld wird dann benutzt, um Lücken im Seeuferweg zu schliessen. Gleichzeitig wird aber auch der Schutz der Eigentümer gestärkt.

Landenteignungen soll es nur geben, wenn der Aufwand für einen Umweg zu gross ist. So steht es im Gegenvorschlag zu zwei Initiativen der SP und der EVP. Gleichzeitig dürften auch die Gemeinden künftig mehr zur Kasse gebeten werden: sie sollen das Land für den Seeuferweg selber kaufen müssen.

Mit diesem Kompromiss kommt es kaum je zu einem durchgängigen Seeuferweg. Trotzdem steht auch die SP hinter der Lösung:

Besser das Entlein am Ufer als der Schwan im See.
Autor: Monika SpringSP-Kantonsrätin

Wichtig sei, dass es mit den Ufer-Abschnitten endlich vorwärts gehe. Die SVP hingegen konnte sich für den Kompromiss nicht erwärmen. Sie sieht das Recht auf Eigentum in Gefahr und will mit grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen, wenn der Gegenvorschlag durchkommt. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

Kommt es zu einer «unheiligen Allianz»?

Kritisch für den Kompromiss wird es, wenn sich bei der Schlussabstimmung neben der SVP, auch die Grünen, die Grünliberalen und weitere Kritiker in die Gegnerschaft einreihen. Grünen und Grünliberalen geht der Schutz des Eigentums nämlich zu weit. Für den Fall, dass eine solche «unheilige Allianz» die Seeuferweg-Vorlage doch noch bodigt, haben die Initianten der Volksabstimmung bereits einen «Plan B»: Sie sammeln für eine neue Volksabstimmung.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Art. 664 Abs. 1 ZGB Gehört der Seezugang der Bevölkerung. Warum duldet unsere Regierung diesen Missstand? Warum ist die SVP als Volkspartei gegen das Volk? Jeder der eine Seeliegenschaft gekauft hat ist sich dem bewusst, dass sein Seezugang kein Wert ist sondern nur geduldet wird. Frage an unsere Regierung: Haben wir in der Schweiz eine Geldjustiz und eine Geld Rechtsprechung. Meine Herren in der Regierung hört auf Bananen zu futtern!
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