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Zürich Schaffhausen Sozialdetektive dürfen im Kanton Zürich weiter schnüffeln

Versicherungen dürfen keine Sozialdetektive einsetzen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober. In der Schweiz fehle dafür die rechtliche Grundlage. Der Kanton Zürich stellt nun klar: Im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch dürfen Gemeinden Detektive einsetzen.

Ein Mann sitzt in einem Auto und fotografiertheimlich ein Paar.
Legende: Die Arbeit eines Sozialdetektivs: Beobachtung und Dokumentation. Colourbox (Symbolbild)

Versicherungen dürfen keine Sozialdetektive einsetzen. Zu diesem Schluss ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober gekommen. Er urteilte über den Fall einer 62-jährigen Zürcherin. Eine Unfall-Versicherung hatte vermutet, dass die Frau zu Unrecht eine IV-Rente bezieht und einen Detektiv auf sie angesetzt. Dies verstosse gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens, urteilten die Richter in Strassburg. In der Schweiz fehle die rechtliche Grundlage, damit Versicherungen Sozialdetektive einsetzen können.

Verunsicherung in Zürcher Gemeinden

Das Urteil aus Strassburg sorgte in Zürcher Gemeinden für einigen Wirbel. Dürfen Gemeinden nun im Kampf gegen Sozialmissbrauch auch keine Sozialdetektive mehr einsetzen? Diese Frage stellten FDP- und SVP-Kantonsräte in einem politischen Vorstoss der Zürcher Regierung.

Urs Grob von der zuständigen Sicherheitsdirektion nimmt den Gemeinden nun die Zweifel. «Den Fall, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte behandelt hat, betrifft das Unfallversicherungsrecht des Bundes. Im Kanton Zürich werden die Sozialdetektive jedoch eingesetzt zur Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe.» Und im Sozialhilfegesetz sei der Einsatz von Inspektoren geregelt, so Grob.

Erleichterung und Bestätigung

Die Stadt Zürich setzt im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektive ein und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Michael Rüegg vom Stadtzürcher Sozialdepartement sagt: «Wir haben uns nach dem Urteil aus Strassburg gefragt, ob unsere Mittel gesetzeskonform sind.» Die klaren Worte der Zürcher Regierung würden nun aber die eigenen Erkenntnisse stützen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Sozialdetektive schnüffeln nicht, sondern sie ermitteln Sozialbetrüger/innen. Als das Thema aktuell wurde, sagte die damalige zuständige Stadträtin Stocker, es brauche keine Sozialdetektive/innen, es handle sich nur im Promille bei den Sozialbetrügern/innen. Kaum hatten die fünf Detektive ihren neuen Posten angetreten, wurden sie überschwemmt von Aufträgen. Stadträtin Stocker von der grünen Partei, hat sich nachher nicht mehr geäussert zu dem Thema.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Eine gute Morgenmeldung aus Zürich: Einerseits ist es traurig, dass unsere Sozialeinrichtungen offenbar immer noch von "vielen" (?) Missbrauchtreibenden ausgenützt werden und anderseits gibt es doch noch Behörden und politische Entscheide, die dagegen etwas tun wollen! Bravo! Die Sozialhilfe wurde einst für unverschuldete, schwere Problemfälle eingerichtet! Heute gilt ein Leben mit dauernder Sozialhilfe sehr oft als "normale Hängematte", statt zu arbeiten und sich selber anzustrengen!
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