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Zürich Schaffhausen Soziallasten: Alle Gemeinden sollen sich beteiligen

Wer zahlt die Kosten für die Sozialhilfe? Diese Frage sorgt im Kanton Zürich immer wieder für Diskussionen. Nun prüft der Zürcher Kantonsrat einen Vorschlag, damit die Kosten für die Sozialhilfe gerechter im Kanton verteilt werden.

Legende: Video «Debatte gegen steigende Sozialkosten» abspielen. Laufzeit 2:48 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 01.12.2014.

Die Gemeinden mit hohen Soziallasten müssten mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten - dies die Forderung von GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler, Gemeindepräsident von Elgg. Er argumentierte im Kantonsparlament: «Mittlerweile machen die Nettokosten für Soziales in Elgg weit über 50 Prozent des Steuer-Ertrags aus.»

Warnung vor «neuen Töpfen»

Auch ein Vorstoss der SP zielte in eine ähnliche Richtung: Es brauche im Kanton Zürich einen Soziallastenausgleich für die Gemeinden. Widerstand kam von der SVP: «Hüten wir uns vor neuen Töpfen», warnte zum Beispiel SVP-Kantonsrat Martin Zuber. Schliesslich sei der Neue Finanzausgleich noch nicht lange in Kraft.

Am Ende der Sitzung kamen im Kantonsparlament genug Stimmen für den SP-Vorstoss zustande, damit dieser überwiesen werden konnte. Die Kantonsräte wollen eine gerechtere Verteilung der Soziallasten also zumindest prüfen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Ein besserer Finanzausgleich könnte einen "heilenden" Einfluss auf die z.T. erheblichen Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden haben. Das wäre dann ein Beweis für wahre Solidarität zwischen den ZH-Gemeinden.
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    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      andrerseits ist es ein Anreiz für das Sozialsystem, die Kosten unvermindert auszuweiten. Wenn alle die Mehrlast tragen, gibt es keinen Aufschrei. Ein Freibrief, sich daran zu bedienen.
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    2. Antwort von Rudi J Hardy, Coolangatta
      Hier bezahlen alle dieselben Steuern egal wo sie wohnen und die Sozialkosten werden vom Bund getragen. Kann eigentlich nicht verstehen dass man beim gleichen Verdienst unterschiedliche Steuern bezahlt nur weil man an einem andern Ort wohnt. Zug oder Zuerich waere hier egal. Wir haben natuerlich nicht so viele Kantone.
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