Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zürich Schaffhausen Staatsanwälte müssen Parteibüchlein offenlegen

Die Mitglieder der Zürcher Staatsanwaltschaften müssen aufzeigen, bei welchen Parteien sie Mitglied sind oder in welchen Verwaltungsräten sie sitzen. Dies hat das Zürcher Kantonsparlament am Montag entschieden.

Bei Amtsantritt und zu Beginn jeder neuen Amtsperiode müssten alle Mitglieder der Zürcher Staatsanwaltschaft die Justizdirektion über ihre Nebenbeschäftigungen, Parteizugehörigkeiten, Mandate und weitere Interessenbindungen informieren. Dies forderten Kantonsräte der SVP und BDP in einer Parlamentarischen Initiative. Dies schaffe Transparenz und stärke das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden, so ihre Begründung.

Audio
Interessenverbindungen der Staatsanwälte (26.5.2014)
01:50 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 50 Sekunden.

Die linke Ratsseite war dagegen, und zwar mit dem Argument, damit werde «die Justiz verpolitisiert». So meinte SP-Kantonsrätin Catherine Heuberger: «Ein solches öffentliches Register führt zu Vorurteilen und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in keiner Weise».

Mit 117 zu 52 Stimmen war der Kantonsrat am Ende aber für die neue Regelung.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel