Über zwei Drittel der Stadtbevölkerung sagen Ja zu einem definitiven Ausstiegstermin. 70 Prozent stimmen der Vorlage von SP, Grünen und GLP zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.
Ausstieg Kernenergie
Stadt Zürich: Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung
JA
72'560 Stimmen
NEIN
30'494 Stimmen
Somit muss die Stadt Zürich bis 2034 gänzlich aus der Atomenergie aussteigen und auch sämtliche Beteiligungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) am AKW Gösgen und der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern verkaufen.
Wie es genau weitergeht, ist unklar
Grundsätzlich sei der Entscheid der Stimmbevölkerung eine Fortsetzung der bisherigen Politik, sagt Stadtrat Andres Türler dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».
Er gibt aber auch zu bedenken: «Erst die nächste Generation wird feststellen können, ob wir die Jahreszahl 2034 einhalten können. Denn im Moment ist es schwierig, Kernenergie-Anlagen zu verkaufen.»
Sollte es der Stadtregierung tatsächlich nicht gelingen, die Beteiligungen bis 2034 zu verkaufen, könnte es für Zürich teuer werden: Die Stadt Zürich müsste dann zwar weiter ihren jährlichen Anteil an die Betriebskosten zahlen, dürfte aber den Atomstrom nicht mehr beziehen oder verkaufen. Andres Türler hofft aber, dass bis 2034 auf Bundesebene ein verbindlicher Entscheid getroffen wird.
Niederlage für die Bürgerlichen
Gegen die Vorlage wehrten sich SVP, FDP und CVP. Sie befürchteten ein finanzielles Desaster, falls keine Käufer gefunden werden. Ein Verkauf der Beteiligungen sei auch heute schon – ohne Jahreszahl – schwierig.
Severin Pflüger, Präsident der FDP Stadt Zürich, wiederholt im Gespräch mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» diese Sorge: «Dieser Zwang ist nicht sinnvoll. Es könnte 2034 durchaus Sinn machen, die Aktien zu halten und die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke zu übernehmen.»
Zudem sei Atompolitik Sache des Bundes, so Pflüger. Mit der «visionären Idee» werde kein AKW schneller abgestellt und somit auch nach 2034 weiter ein Anteil Atomstrom aus den Stadtzürcher Steckdosen fliessen.
Weitere Abstimmungen in der Stadt Zürich
Abstimmungsvorlagen | JA | NEIN |
Sanierung und Umbau Tonhalle und Kongresshaus | 76'350 | 25'687 |
Entschuldung der Tonhalle, Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung | 75'587 | 23'847 |
Neubau Haus B im Pflegezentrum Bombach | 95'326 | 7'546 |
Aufhebung Bestimmungen Stromsparbeschluss | 72'160 | 13'542 |
Neuregelung Stromsparbeschluss mit Energiesparrappen | 70'031 | 24'662 |