Stadt Zürich will Elektrizitätswerk auslagern

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Der Stadtrat ist der Meinung, dass nur so das ewz konkurrenzfähig bleiben könne. Den Bürgerlichen geht die Umwandlung zu wenig weit, die Linken sind skeptisch.

Ein Mann liest Stromzähler ab.

Bildlegende: Das ewz muss schneller am Markt handeln und reagieren können, findet der Zürcher Stadtrat. Keystone

Der Zürcher Stadtrat streicht zwei grosse Vorteile einer Verselbständigung hervor: Das ewz kann schneller entscheiden und vertrauliche Informationen müssen nicht offengelegt werden. Das ewz würde als öffentlich-rechtliche Anstalt durch einen Verwaltungsrat geführt, der nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt werden soll. Das Zürcher Stadtparlament (Gemeinderat) und der Stadtrat geben die politischen Leitlinien vor.

In einer Mitteilung weist der Zürcher Stadtrat zudem darauf hin, dass das ewz das einzige grosse Energieunternehmen der Schweiz sei, das noch Teil der öffentlichen Verwaltung ist. Das Personal soll auch künftig nach dem städtischen Personalrecht angestellt sein und die Stadt Zürich als alleinige Eigentümerin soll auch künftig einen jährlichen Gewinn erhalten.

Warum keine AG?

Die Stadt habe auch die Rechtsform einer AG als Alternative geprüft, diese aber wieder verworfen, sagte der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP) an der Medienkonferenz: «Diese Form ist am besten, weil so die politische und strategische Einflussnahme von Stadt- und Gemeinderat erhalten bleibt.» Gleichzeitig werde das ewz als öffentlich-rechtliche Anstalt agil. Der Stadtrat kann also auch künftig vorgeben, dass das ewz erneuerbare Energien fördern muss. Am neuen, eigenständigen Verwaltungsrat liegt es dann, solche Vorgaben schnell umzusetzen.

Der Stadtrat möchte die Umwandlung bis 2017 abgeschlossen haben. Das Geschäft muss zuvor aber vom Gemeinderat gutgheissen werden. Das letzte Wort zur neuen Rechtsform haben dann noch die Stimmberechtigten der Stadt Zürich.

Kritik von links bis rechts

Die Zürcher Parteien beurteilen die Pläne des Stadtrats unterschiedlich. FDP und SVP sprechen sich für eine Umwandlung in eine reine Aktiengesellschaft aus. Nur so könnten sich in Zukunft auch private Investoren am ewz beteiligen.

Die Gewerkschaft VPOD und die Alternative Liste (AL) wenden sich gegen die geplante Umwandlung. Sie befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen für die 1200 ewz-Angestellten verschlechtern könnten und dass die Stadt wichtige Mitsprachrechte aufgeben würde.